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2014


BGH: Nichttragen eines Fahrradhelms im Jahr 2011 begründet kein Mitverschulden

In seiner Entscheidung vom 17. Juni 2014 führt der Bundesgerichtshof unter Aufhebung des Berufungsurteils des OLG Schleswig aus, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führt (VI ZR 281/13). Das Oberlandesgericht Schleswig hatte der Klägerin ein Mitverschulden von 20 Prozent angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu Ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.
 
Seine Entscheidung begründet der Bundesgerichtshof damit, dass grundsätzlich für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben ist. Zwar könne einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin im zu entscheidenden Fall noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativer Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011, in dem sich der Unfall ereignete, innerorts nur 11 Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm.
 
Ob der Bundesgerichtshof an dieser Entscheidung auch in Zukunft festhalten wird, bleibt abzuwarten. Derzeit ist jedoch davon auszugehen, da auch bis zum Jahr 2013 die Helmquote nur leicht auf 13 Prozent anstieg.

 


BGH: Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig

Nach Entscheidung des BGH vom 13.05.2014 dürfen Banken keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen sind unwirksam, so entschied der Bundesgerichtshof. Für die Geldinstitute könnte das Urteil sehr teuer werden.
 
Für Verbraucherkredite dürfen Banken grundsätzlich keine Bearbeitungsgebühren erheben. Betroffene haben deshalb Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren für alle ab Januar 2011 geschlossenen Verträge, wie sich aus zwei vom Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag verkündeten Urteilen ergibt. Demnach sind solche Entgelte unzulässig, weil Banken Kreditanträge aus eigenem Geschäftsinteresse ohnehin bearbeiten und laut Gesetz nur Zinsen erheben dürfen, wie es zur Begründung hieß. Banken müssen nun Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe befürchten. (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13)
 
Wir vertreten außergerichtlich und gerichtlich gerne auch Ihre Interessen zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Rückzahlung unzulässig verlangter Gebühren, die Ihre Bank bei der Gewährung von Verbraucherdarlehen verlangt hat.


 

BGH: Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig

Nach Entscheidung des BGH vom 13.05.2014 dürfen Banken keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen sind unwirksam, so entschied der Bundesgerichtshof. Für die Geldinstitute könnte das Urteil sehr teuer werden.
 
Für Verbraucherkredite dürfen Banken grundsätzlich keine Bearbeitungsgebühren erheben. Betroffene haben deshalb Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren für alle ab Januar 2011 geschlossenen Verträge, wie sich aus zwei vom Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag verkündeten Urteilen ergibt. Demnach sind solche Entgelte unzulässig, weil Banken Kreditanträge aus eigenem Geschäftsinteresse ohnehin bearbeiten und laut Gesetz nur Zinsen erheben dürfen, wie es zur Begründung hieß. Banken müssen nun Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe befürchten. (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13)

Wir vertreten außergerichtlich und gerichtlich gerne auch Ihre Interessen zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Rückzahlung unzulässig verlangter Gebühren, die Ihre Bank bei der Gewährung von Verbraucherdarlehen verlangt hat.


 

Pressespiegel: Neujahrsempfang bei KREUZER RECHTSANWÄLTE

Auch der zweite gemeinsam veranstaltete Neujahrsempfang der Rechtsanwaltkanzlei DR KREUZER RECHSANWÄLTE und dem TOP Magazin Dresden / Ostsachsen war ein schöner Erfolg.

2013


Der KREUZER Tipp: Unternehmen und GeschäftsführeRhaftung
 

Der Geschäftsführer muss sich stets über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft informieren, z.B. anhand des aktualisierten Vermögensstatus, und  eine eventuelle Insolvenzgefahr fortlaufend prüfen. Was hat er dabei zu beachten?
 
Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
darf der Geschäftsführer keine Zahlungen mehr veranlassen, sonst ist er persönlich schadensersatzpflichtig.
 
Ein GmbH-Geschäftsführer muss
beweisen, dass ihm die Zahlungsunfähigkeit, also die Insolvenzreife der Gesellschaft, nicht bekannt war. Häufig analysiert der Geschäftsführer die Zahlungsfähigkeit anhand der betriebswirtschaftlichen Auswertungen (BWA).
Er darf sich auf die BWA aber alleine nicht verlassen, weil diese u.a. keine Rückstellungen für künftige Verbindlichkeiten, z.B. Beitragsbescheide der Berufsgenossenschaft, enthalten (BGH, II ZR 243/11).
 
Der Kreuzer-Tipp
Der Geschäftsführer muss bei der Liquiditätsplanung neben der BWA auch künftige Verbindlichkeiten berücksichtigen und zur Haftungsvermeidung fachlichen Rat einholen.


 

Der KREUZER-Tipp: Unternehmen und Werbung mit Deutschlandflagge/-farben


Hoheitszeichen wie die deutsche Nationalflagge sind geschützte Symbole, deren unbefugte Verwendung nach §§ 145 I MarkenG, 124 OWiG verboten ist.
 
Auch zu Werbezwecken
dürfen Hoheitssymbole nur verwendet werden, sofern dadurch nicht der Eindruck ensteht, das Produkt/die Dienstleistung sei staatlich legitimiert. Eine Verwendung zur Herkunftsangabe, z.B. anstelle des Zusatzes „made in germany“, ist bei Beachtung obiger Voraussetzungen aber grundsätzlich zulässig, wenn die wesentliche Herstellung in Deutschland erfolgt.
 
Bundes-/Landesfarben
sind, so hat das Bundespatentgericht entschieden, nicht Teil des Hoheitszeichens. Mit ihnen dürfen eigene Produkte ausgestaltet und beworben werden. Jedoch nur, sofern Hoheitszeichen nicht nachgeahmt werden.
 
Der KREUZER-Tipp
Um einem Bußgeld/einer Abmahnung vorzubeugen, sollte auf eine zulässige Verwendung der Nationalflagge/-farben geachtet werden. Eine umfassende juristische Beratung ist aufgrund der notwendigen Einzelfallbeurteilung dringend zu empfehlen.


Der KREUZER-Tipp: Neues von den Schönheitsreparaturen
 

Regelmäßig findet sich in Mietverträgen über Wohnraum eine formularmäßige Klausel, die vorsieht, dass der Mieter in bestimmten Intervallen Schönheitsreparaturen durchzuführen hat. In den meisten Fällen endet das Mietverhältnis aber nicht in dem Moment, in dem Schönheitsreparaturen anstehen, sondern bevor diese (wieder) durchgeführt werden müssen.
 
In dieser Zeit nutzt der Mieter die Wohnung also ab, ohne zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet zu sein.
 
Aus diesem Grund enthalten viele Mietverträge eine weitere Klausel, nach der der Mieter für diese Zeit einen prozentualen Anteil an den Kosten der Schönheitsreparaturen zu zahlen hat. Eine solche Klausel ist nach der BGH-Rechtsprechung wirksam, wenn sie nachvollziehbar und verständlich ist und wenn sie nicht auf starren Fristen fußt. Daneben stellt sich die Frage, wie jener Abgeltungsbetrag zu ermitteln ist. Damit hat sich der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt (Urteil vom 29.05.2013 – Az.: VIII ZR 285/12).
 
 
Der Fall
In dem vom BGH entschiedenen Fall sah der Mietvertrag vor, dass der Abgeltungsbetrag auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäftes ermittelt wird, das der Vermieter auswählt. Der Mieter hielt diese Regelung für unwirksam.
 
 
Das Urteil
Der BGH hat entschieden, dass diese Klausel den Mieter unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Die Klausel, wonach Grundlage ein Kostenvoranschlag eines vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäftes ist, könne so verstanden werden, dass dem Kostenvoranschlag bindende Wirkung zukommt und der Mieter hiergegen keine Einwendungen erheben kann. Damit wäre der Voranschlag auch dann verbindlich, wenn der vom Vermieter ausgewählte Fachbetrieb einen unzutreffend hohen Renovierungsaufwand zugrunde gelegt oder überhöhte Preise angesetzt hätte. 
 
 
Der KREUZER-Tipp
Die BGH-Entscheidung bezieht sich lediglich auf eine Regelung in einem Formularmietvertrag. Individuell sind hier abweichende Vereinbarungen möglich.


 

Werden erhöhte Wiederherstellungskosten durch behördliche Auflagen von der Neuwertversicherung umfasst?

Mit der Neuwertversicherung in der Brandversicherung soll der tatsächliche Schaden ausgeglichen werden, der dem Versicherungsnehmer bei der Neuerrichtung dadurch entsteht, dass er einen höheren Betrag als den Zeitwert aufwenden muss, wenn er das zerstörte Gebäude wiederaufbaut.
 
Doch wie verhält es sich, wenn durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, so zum Beispiel durch Umweltauflagen, Mehrkosten anfallen. So hatte der Bundesgerichtshof über die Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten in Höhe von
€ 130.000,00 wegen behördlich vorgegebener Baumaßnahmen zum Schutz der Umwelt und Mitarbeiter zu entscheiden, die bei der Neuerrichtung nach einem Brandschaden anfielen.
 
Die Versicherungsbedingungen AFB 87 (Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung) schließen derartige Mehrkosten dem Wortlaut nach grundsätzlich aus.
 
Hierbei wird folgendes vereinbart:
 
§ 5 Versicherungswert
1.    Versicherungswert von Gebäuden ist 
a.     Der Neuwert
Neuwert ist der ortsübliche Neubauwert einschließlich Architektengebühren sowie sonstiger Konstruktions- und Planungskosten 
(…)
 
§ 11 Entschädigungsberechnung 
1. Ersetzt werden 
·         a)bei zerstörten oder infolge eines Versicherungsfalles abhanden gekommenen Sachen der Versicherungswert (§ 5) unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles;
·         b)bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles zuzüglich einer durch den Versicherungsfall etwa entstandenen und durch die Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung, höchstens jedoch der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles; die Reparaturkosten werden gekürzt, soweit durch die Reparatur der Versicherungswert der Sache gegenüber dem Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles erhöht wird.
      Restwerte werden angerechnet. Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unberücksichtigt.
 
Dem Wortlauf nach sollen somit durch diese Vereinbarung derartige Mehrkosten ausgeschlossen werden. Versichert seinen laut dem Vortrag der Versicherung Mehrkosten infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nur durch die den Versicherungsschutz erweiternden Klausel 2302. Danach besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn diese Maßnahmen durch förmliche Auflagen angeordnet wurden.
 
Der Bundesgerichtshof hat diese Bestimmung des § 11 AFB 87 in der oben erwähnten Entscheidung für Intransparent und somit unwirksam erklärt, da diese den Versicherten unangemessen benachteiligt.
 
Nach dem Transparenzgebot ist die Versicherung gehalten ihre Bedingungen so zu formulieren, dass die Rechte und Pflichten für die Versicherten möglichst klar und durchschaubar dargestellt werden. So muss die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann.
 
Die mit dem völligen Ausschluss solcher Mehrkosten verbundenen wirtschaftlichen Nachteile werden dem Versicherten nicht annähernd vor Augen geführt. Hier wäre es geboten und möglich gewesen, klar zu formulieren, dass es um Mehrkosten infolge behördlicher Widerherstellungsbeschränkungen geht und diese nicht ersetzt werden. Dies geht aus § 11 Nr.1 AFB 87 aber nicht hervor.
 
Die Versicherung hat hierauf bereits reagiert und die AFB 2008 wie folgt formuliert:
§ 8 Umfang der Entschädigung 
1. Entschädigungsberechnung
Der Versicherer ersetzt 
a) bei zerstörten oder infolge eines Versicherungsfalles abhanden gekommenen Sachen den Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles; 
b) bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles zuzüglich einer durch den Versicherungsfall entstandenen und durch die Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung, höchstens jedoch den Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles. (...)
 
Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben, sofern nichts anderes vereinbart ist, sowohl für die Restwerteanrechnung als auch für den erhöhten Schadenaufwand durch Mehrkosten unberücksichtigt.
 
Durch diese erweitere Formulierung will die Versicherung nun dem Versicherten wie vom Bundesgerichtshof gefordert deutlich vor Augen führen, dass diese Mehrkosten grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. Ob dies deutlich genug ist, bleibt einer gerichtlichen Überprüfung abzuwarten.
 
Hinsichtlich der bis dahin verwendeten Versicherungsbedingungen AFB 87 ergibt sich jedoch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Unwirksamkeit dieser Einschränkung.


 

Der KREUZER - Tipp: Unternehmen und Werbung mit "Made in Germany"

Die Produktaufschrift “made in germany“ signalisiert meistens hohe Verarbeitungsqualität und Unterstützung der nationalen Wirtschaft. Doch wann ist diese Kennzeichnung zulässig?
 
Grundsätzlich
darf ein Produkt mit “made in germany“ gekennzeichnet werden, soweit dies keine Irreführung darstellt. Wann eine Irreführung vorliegt, hängt dabei von verschiedenen Faktoren ab.
 
Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf
ist entscheidendes Kriterium zur Beurteilung einer Irreführung die erzeugte Erwartungshaltung der angesprochenen Verbaucher. Wenn der Herstellungsort als Produktmerkmal besonders herausgestellt wird, wird erwartet (und dann muss es tatsächlich so sein!), dass alle wesentlichen Herstellungsschritte auch in Deutschland vorgenommen worden sind.
 
Der KREUZER-Tipp
Um Abmahnungen vorzubeugen, muss auf eine zulässige Verwendung des Zusatzes “made in germany“ geachtet werden. Wegen der Vielzahl der denkbaren Konstellationen und insoweit möglicher Verstöße wird eine umfassende anwaltliche Beratung empfohlen.


 

Der KREUZER - Tipp: Unwirksame Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkrediten

 

Die meisten Banken und Sparkassen haben mit Verbraucherdarlehen viele Millionen an Bearbeitungsgebühren unzulässig kassiert. Trotz der bereits zahlreich ergangenen Entscheidungen vieler Oberlandesgerichte erstatten die Banken und Sparkassen allerdings bis heute diese nicht freiwillig zurück und berufen sich auf deren Rechtmäßigkeit.

Gebühren wurden gericht­lich verboten
Dabei haben bereits zahlreiche Ober­landes­gerichte in Ihren Entscheidungen unter anderem
 
das OLG Bamberg in seiner Entscheidung vom 04.08.2010 (3 U 78/10), das
OLG Karlsruhe in der Entscheidung vom 03.05.2011 (17 U 192/10), das
OLG Frankfurt/Main in der Entscheidung vom 27.07.2011 (17 U 59/11), das
OLG Dresden in der Entscheidung vom 29.09.2011 (8 U 562/11), und das
OLG Celle in der Entscheidung vom 13.10.2011 (3 W 86/11)
diese vereinnahmten Kredit­bearbeitungs­gebühren inzwischen verboten.
Keines dieser Gerichte hält sie mehr für zulässig, so dass diese eigentlich nicht mehr verlangt werden dürfen und bereits vereinnahmte Gebühren erstattet werden müssen. Doch nur einzelne Sparkassen, Finanzierer und Bausparkassen zahlen die zu Unrecht vereinnahmten Gebühren freiwillig zurück. Andere Banken sehen weiterhin die Berechnung als berechtigt an, und verweigern eine Rückzahlung.

Entscheidung des Bundesgerichtshof wohl nicht zu erwarten
Nur wenn auch der Bundes­gerichts­hof als höchstes deutsches Zivilge­richt diese Gebühr verbietet, werden wohl alle Banken das Geld erstatten. Dass jedoch der Bundesgerichtshof in naher Zukunft die Entscheidungen der Oberlandesgerichte bestätigen wird ist nicht zu erwarten, da dies letztlich davon abhängt, ob die Banken oder Sparkassen eine solche Entscheidung wollen und hierfür ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof bis zu einer Entscheidung führen. Dies dürfte aufgrund des doch enormen finanziellen Risikos der Banken für den Fall einer Bestätigung der OLG Entscheidungen durch den Bundesgerichtshof unwahrscheinlich sein.

Unser Tipp für betroffen Kreditnehmer:
Fordern Sie noch heute Ihr Geld zurück, wenn Ihre Bank oder Sparkasse bei Ihrem Kredit eine Bearbeitungs­gebühr kassiert hat. Wenn die Bank oder Sparkasse nicht zahlt, wenden Sie sich gerne an uns, um Ihre Ansprüche durchzusetzen. Wir stehen Ihnen gerne hilfreich zu Seite und kümmern uns um Ihr Recht.

DR KREUZER RECHTSANWÄLTE vertritt Sie bundesweit gegen Banken oder Sparkassen, die zu Unrecht Kreditbearbeitungsgebühren einbehalten haben. Wenden Sie sich noch heute unverbindlich und ohne Kostenrisiko an uns unter nuernberg@kreuzer.de oder unter 0911 20 22 0.


 

Der KREUZER - Tipp: Unternehmer und Konkurrenzschutz bei gewerblicher Miete

Der Mieter von Geschäftsräumen hat häufig ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran, dass kein Konkurrent im selben Haus tätig wird. Wie schützt er sich davor?
 
Eine Konkurrenzschutzklausel
im Gewerbemietvertrag kann dem Mieter diesen Schutz gewähren. Sie untersagt dem Vermieter, im Gebäudekomplex an Konkurrenzunternehmen Geschäftsräume zu vermieten.
 
Bei Verletzung des Konkurrenzschutzes
kommen Schadensersatzansprüche des Mieters in Betracht. Der BGH hat die Rechte des Mieters nun weiter gestärkt: Sofern der Mieter infolge der Verletzung der vereinbarten Konkurrenzschutzklausel in seinem vertragsgemäßen Gebrauch unmittelbar und nicht unerheblich beeinträchtigt ist, liegt ein Mangel an der Mietsache vor, der zur Mietminderung führen kann.
 
Der KREUZER- Tipp:
Bei einer Verletzung des Konkurrenzschutzes sollten sich Vermieter und Mieter frühzeitig dahingehend beraten lassen, welche Sanktionen im konkreten Fall im Raum stehen, damit dies bei der Liquiditätsplanung berücksichtigt werden kann.


 

Der KREUZER - Tipp: Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

Ist eine Wohnung ausschließlich zu Wohnzwecken angemietet und nutzt der Mieter die Wohnung dennoch zu freiberuflichen oder gewerblichen Zwecken, muss der Vermieter das dann nicht dulden, wenn die geschäftlichen Aktivitäten nach außen in Erscheinung treten. Im Einzelfall kann der Vermieter verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn von der beabsichtigten Nutzung keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit diesen Fragen beschäftigt (Urteil vom 10.04.2013 - VIII ZR 213/12).
 
 
Der Fall
Der Mieter einer zu Wohnzwecken angemieteten Wohnung hatte jahrelang Gitarrenunterricht in der Mietwohnung erteilt. Nach eigenen Angaben unterrichtete er an drei Werktagen etwa zwölf Schüler. Schließlich kündigte der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich und gab zur Begründung an, dass der Mieter über mehrere Jahre hinweg ohne seine Erlaubnis Gitarrenunterricht erteilt und die Wohnung damit entgegen dem vertraglichen Nutzungszweck gewerblich genutzt habe. Wegen des durch den Unterricht verursachten Lärms sei es zu den Hausfrieden unzumutbar beeinträchtigenden Streitigkeiten mit Mitmietern gekommen.
 
 
Das Urteil
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kündigung des Vermieters das Mietverhältnis wirksam beendet hat. Aufgrund Art und Umfang der gewerblichen Nutzung an drei Wochentagen mit etwa zwölf Schülern war der Vermieter hier auch nicht verpflichtet, dem Mieter eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung der Wohnung zu erteilen.
 
 
Der KREUZER-Tipp
Bevor eine Mietwohnung gewerblich genutzt wird, sollte geprüft werden, ob hierfür die Erlaubnis des Vermieters erforderlich ist. Ist sie erforderlich, kann der Vermieter nach Treu und Glauben zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet sein.


 

Pressespiegel: Unternehmen und Know How Verträge

Unternehmen schützen oft mit Know-how-Verträgen, was z.B. nicht patentfähig ist oder wofür kein Patentschutz besteht. Was kann man schützen und wann empfiehlt sich dieses Vorgehen?
 
Kenntnisse und Fertigkeiten, 
z.B. das Wissen über eine spezielle Herstellungsart, bestimmte Dienstleistungsinhalte oder -abläufe, (noch) nicht geschützte Erfindungen oder auch ein Betriebsgeheimnis des Unternehmens können so geschützt werden.
 
Die praktische Anwendung
findet u.a. statt, wenn eine zu teure  Patentanmeldung (z.B. im Ausland) betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll ist oder eine nicht patentfähige „Idee“ weitergegeben wird, keine eigene Produktionskapazität aufgebaut und Herstellung und Vertrieb von einem Kooperationspartner übernommen werden sollen.
 
Der KREUZER-Tipp
Regeln Sie im Know-how- Vertrag mit Ihrem (ausländischen) Partner die Details, z.B. Umsatzanteile, bestimmte Laufzeiten, Weiterentwicklungsrechte oder Konkurrenzschutz. Wichtig aber: Know-how-Schutz gilt nur gegenüber dem Kooperationspartner, nicht allgemein!


 

Pressespiegel: Unternehmen und Cloud-Computing

Daten-Outsourcing wird zur Einsparung von IT-Infrastruktur-Kosten immer beliebter. Jedoch ist dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz(BDSG) problematisch.
 
Cloud-Computing 
wäre eine solche Lösung. Hierbei werden Datenverarbeitungsleistungen von Unternehmen an IT-Anbieter ausgelagert. Positiv ist, dass ein Cloud-Dienst nur nach Bedarf abgerufen und vergütet wird und jederzeit von jedem Ort auf Daten zugegriffen werden kann.
 
Datenschutzrechtlich
handelt es sich um eine nach §11 BDSG zulässige Auftragsdatenverarbeitung, wenn der Cloud-Dienst z.B. innerhalb der EU „arbeitet“ und der Nutzer für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich bleibt. Cloud-Computing mit Datenverarbeitung außerhalb der EU ist aber ohne Einwilligung meistens unzulässig.
 
Der KREUZER-Tipp: 
Wer Daten in fremde Hände gibt, muss den Datenschutz beachten. Für die Inanspruchnahme von Cloud-Diensten ist ein Auftrag mit gesetzlichen Mindeststandards nötig.
Um (Straf-/Schadenersatz-)Risiken zu vermeiden, ist anwaltlicher Rat dringend geboten.


 

Il Salotto: THM präsentierte den neuen Merian live! Apulien in Nürnberg 

Fast wie im Urlaub in „Bella Italia“ kamen sich die über 70 Gäste der Buchpräsentation in Nürnberg vor. Bei südländischen Temperaturen stellte die Autorin Nicoletta De Rossi gestern Abend ihren neuen Reiseführer Merian live! Apulien (Travel House Media) vor. Den Büchertisch hatte die Nürnberger Buchhandlung Pelzner organisiert.


 

Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

Erhöht der Vermieter einseitig die Betriebskostenvorauszahlungen und leistet der Mieter gleichwohl weiterhin nur die bisherigen Vorauszahlungen, ist umstritten, ob der Vermieter sofort kündigen kann oder ob er zunächst Zahlungsklage erheben muss. Hintergrund ist § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, wonach der Vermieter in dem Fall, dass der Mieter zur Zahlung einer erhöhten Miete verurteilt wurde, nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen kann. Umstritten ist, ob daraus eine Verpflichtung des Vermieters folgt, vor Ausspruch der Kündigung zunächst Zahlungsklage zu erheben, oder ob nur in dem Fall, dass der Vermieter zunächst Zahlungsklage erhoben hat, die zweimonatige Sperrfrist zu beachten ist. Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage in einer neuen Entscheidung Stellung genommen (Az.: VIII ZR 1/11).
 
 
Der Fall
Nach mehreren Erhöhungen der Betriebskostenvorauszahlungen leistete die Mieterin sowohl die Erhöhungsbeträge als auch einen Teil der Grundmiete nicht. Die Vermieter kündigten daraufhin wegen der aufgelaufenen Rückstände das Mietverhältnis fristlos. Die Vorinstanzen haben die Mieterin jeweils zur Räumung der Wohnung verurteilt. Mit der Revision zum Bundesgerichtshof versucht sie, die Abweisung der Räumungsklage zu erreichen.
 
 
Die Entscheidung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB der Kündigung des Mietverhältnisses nicht entgegensteht.
 
Danach erforderten es die Interessen des Mieters nicht, den Schutzbereich von § 569 BGB so auszuweiten, dass der Vermieter vor Erhebung einer Zahlungsklage nicht kündigen kann. Denn der Mieter sei schon dadurch geschützt, dass im Rahmen des Kündigungsprozesses geprüft werden muss, ob der Vermieter eine Erhöhung der Betriebskosten überhaupt vornehmen durfte.
 
Der Vermieter ist damit nicht verpflichtet, zunächst Zahlungsklage gegen den Mieter zu erheben.
 

Der KREUZER-Tipp
Voraussetzung für eine erfolgreiche Räumungsklage ist damit, dass die Erhöhung der Betriebskosten rechtmäßig war. Es muss also sichergestellt sein, dass die Betriebskostenabrechnung, auf der die Erhöhung beruht, inhaltlich korrekt ist.



 
 

Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Unternehmen und ausländische Fachkräfte
Zur Fachkräftesicherung benötigen Unternehmen künftig verstärkt hochqualifizierte Zuwanderer aus dem Ausland. Wie werden die ausländischen Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt?
 
Für IHK-Berufe
wurde 2012 die IHK FOSA (Foreign Skills Approval) mit Sitz in Nürnberg gegründet. Sie ist für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse die zentrale Anlaufstelle der deutschen IHK`s. Auf Antrag bewertet und anerkennt sie gegebenenfalls den ausländischen Berufsabschluss.
 
Das Berufsqualifikationsgesetz (BQFG)
gibt vor, ob ausländische Berufsabschlüsse mit entsprechenden deutschen Qualifikationen als gleichwertig eingestuft und anerkannt werden können. Für andere als IHK-Berufe sind weitere Prüfungsstellen vorgesehen, für Handwerksberufe z. B. die Handwerkskammern.
 
Der KREUZER-Tipp:
Wollen Sie einen ausländischen Bewerber einstellen, dessen Ausbildung mit einem IHK-Beruf vergleichbar ist, sollten Sie ihn bei der Antragsstellung unterstützen. Bei (Teil-)Ablehnung ist für das Rechtsmittel anwaltlicher Rat geboten.


 

Unternehmen und Internetverkauf - Das "Buttonlösung Gesetz"

Seit Kurzem gilt für Bestellungen im Internet die „Button Lösung“. Dadurch werden die Beschriftung des Bestellbuttons und weitere Formanforderungen bei der Gestaltung einer Bestellseite vorgegeben.
 
Die „Button-Lösung“
soll den Verbraucher vor Abo-Fallen im Internet schützen, gilt für Verträge mit Unternehmen und verlangt eine ausdrückliche Bestätigung der Zahlungspflicht des Verbrauchers bei seiner Bestellung im Internet. Bezeichnungen wie „Weiter, Bestellen, Bestellung abschließen, Anmelden oder Los“ gelten nicht mehr. Dazu sind vor der Bestellung zusätzliche Informationen hervorzuheben, z. B.  wesentliche Wareneigenschaften oder Gesamtpreis inkl. sonstiger Kosten.
 
Konsequenz
ist, dass alle im Internet kostenpflichtige Dienstleistungen/Waren anbietende Unternehmen, ihre Bestellseite anpassen müssen. Verträge sind sonst unwirksam. Zudem läge ein abmahnfähiger Rechtsverstoß vor.
 
Der KREUZER-Tipp
Lassen sie sich beraten, ob Ihre Bestellseite den neuen Vorgaben entspricht und wie Ihre Bestellseite zu gestalten ist.



 

Haftung des Erben - Mietvertrag bei Todesfall des Mieters

Mit dem Tod des Mieters verliert ein Mietvertrag nicht seine Wirksamkeit, sondern wird grundsätzlich mit dem Erben fortgesetzt. Sowohl dem Vermieter als auch dem Erben steht dann ein Sonderkündigungsrecht zu. Macht der Erbe von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, stellt sich die Frage, ob er für Forderungen aus dem Mietverhältnis, die erst nach dem Tod des Mieters fällig werden, mit seinem Eigenvermögen haftet. Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung beschäftigt (Urteil vom 23.01.2013 – VIII ZR 68/12).
 
Der Fall
Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in Nürnberg. Mit seinem Tod am 08.10.2008 wurde der Mietvertrag von der Beklagten als Erbin fortgesetzt, die von ihrem Sonderkündigungsrecht zum 31.01.2009 Gebrauch machte. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Vermieterin gegen die Beklagte als Erbin Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend. Er verlangt Zahlung der Miete für die Monate November 2008 bis Januar 2009 sowie Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache.
 
Hiergegen hat die Beklagte die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB erhoben. Danach kann der Erbe, wenn der Nachlass erheblich verschuldet ist und die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich ist oder aus diesem Grund die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt wird, die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insofern verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht.
 
Dagegen meint der Kläger, dass die Beklagte für die nach dem Erbfall entstandenen mietrechtlichen Verbindlichkeiten aufgrund ihrer Stellung als Mieterin persönlich mit ihrem Eigenvermögen haftet und ihre Haftung nicht auf den Nachlass beschränken kann.
 
Die Entscheidung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass jedenfalls dann, wenn der Erbe von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht, auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten sind. Damit kann der Erbe seine Haftung auf den Nachlass beschränken, er haftet daneben nicht mit seinem Eigenvermögen.
 
Der KREUZER-Tipp
Um für Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht mit seinem Eigenvermögen zu haften, sollte der Erbe die Möglichkeit, vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen, berücksichtigen.


 

Pressespiegel: Unternehmer als Vermieter -  Mietminderung

Bei der Verwaltung ihres Immobilienvermögens können Unternehmer als Vermieter Mietminderungen seitens der Mieter ausgesetzt sein. Was kann dagegen unternommen werden?
 
Die fristlose Kündigung
ist als Gegenmaßnahme u. U. dann möglich, wenn die Mietminderung unberechtigt ist.
 
Der BGH
hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung nach Mietminderung dann zulässig ist, wenn eine längerfristige unberechtigte Mietminderung durch den Mieter erfolgt; auch, wenn der Mieter beispielsweise einen Mangel und dessen Ursachen falsch eingeschätzt hat. Wenn sich der Mieter über die Berechtigung der Minderung nicht sicher ist, kann er lediglich die Miete unter Vorbehalt bis zu einer möglichen gerichtlichen Klärung zahlen. Die unberechtigte Nichtzahlung der Miete durch Mietminderung hat der Mieter zu vertreten.
 
Der KREUZER-Tipp
Klären Sie Ihren Mieter darüber auf, wieso Sie seine Minderung für unberechtigt halten; lassen Sie prüfen, ob er wenigstens fahrlässig die Rechtslage verkannt hat und Sie fristlos kündigen können.


 

Pressespiegel: Unternehmen und Risiko: sichere Zustellung

Der sichere Zugang von Sendungen ist in Unternehmen oft eng mit deren wirtschaftlichem Erfolg verbunden. Wichtige fristgebundene Dokumente, z. B. Kündigungen oder Vertragserklärungen, müssen nachweislich zugegangen sein.

Einwurfeinschreiben
werden als kostengünstige Alternative zur Zustellung von schriftformgebundenen Erklärungen durch Boten oder Gerichtsvollzieher angepriesen. Der juristische Zugang gilt dabei jedoch in der Rechtsprechung nicht als unbedingt gewährleistet.

Risiko
Weitgehende Auffassung ist, dass beim Einwurfeinschreiben auch der Auslieferungsbeleg keine ausreichende Basis für einen Anscheinsbeweis für den Zugang liefert. Die Belege können nach der Lebenserfahrung den Verlust der Postsendung, z. B. durch Einstecken in den falschen Briefkasten, nicht mit Sicherheit ausschließen. Eine andere Auffassung sieht in dem Auslieferungsbeleg schon einen Anscheinsbeweis für den Zugang.

Der KREUZER-Tipp
Lassen Sie sich beraten, wie Sie in Ihrem konkreten Fall den Zugang Ihrer Sendung sichern können.


 

Pressespiegel: Unternehmen und Geldwäscherisiko

Unternehmen, u. a. im Finanzbereich, müssen bei finanziellen Transaktionen ihren Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz nachkommen, um z. B. Bußgelder von bis zu 100.000,- € zu vermeiden.
 
Allgemeine Sorgfaltspflichten
sind z. B.: Identifizierung des Vertragspartners, Einholen von Informationen über die Geschäftsbeziehung oder Überwachung der Transaktionen. Diese sind zu Beginn der Geschäftsbeziehung, bei jeder Transaktion ab 15.000,00 €, in besonderen Fällen ab 1.000,00 € außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung oder dem Verdacht einer Geldwäsche–Straftat sowie Zweifeln über die Identität kompromisslos zu erfüllen.
 
Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
sind in obigen Fällen unbedingt zu beachten. Sie müssen Ihre erhobenen Angaben und Informationen auch für Dritte nachvollziehbar aufzeichnen und jederzeit abrufbar aufbewahren.
 
Der KREUZER-Tipp
Lassen Sie sich rechtzeitig anwaltlich beraten, um Bußgeldsanktionen nach dem Geldwäschegesetz zu vermeiden. Schlimmstenfalls machen Sie sich sogar strafbar!


 

Pressespiegel: Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

In den vergangenen Jahren ist der Konsum von Meth-Amphetamin, in der Szene genannt „Christal-Speed“ in Deutschland rapide gestiegen.
Ein Großteil des Rauschgiftes kommt aus der Tschechischen Republik.
 
Um das Rauschgift zu besorgen, werden oft Jugendliche geschickt, da sie im Fall eines Aufgriffs nach Jugendstrafrecht bestraft werden.
Die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wobei die nicht geringe Menge bei Christal-Speed ab 5 Gramm beginnt, wird mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren bestraft.
 
Der Fall 
Die zwanzigjährige F wurde von ihrer älteren Bekannten gebeten, ihr aus der Tschechischen Republik Christal-Speed zu besorgen. Sie erwarb 16 Gramm und transportierte dies im Körper nach Deutschland.
Für den Transport sollte sie 30 € als Gegenleistung erhalten.
Im Zug wurde sie von Ermittlungsbehörden festgenommen.
 
Die Entscheidung
Wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wurde F zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren verurteilt. Da sie nicht vorbelastet war und Angaben über weitere Täter gemacht hat, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
 
Der KREUZER.Tipp
Im Fall einer Verhaftung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sofort einen Anwalt konsultieren,  da gerade im Betäubungsmittelverfahren die Weichen für das weitere Verfahren am Anfang gestellt werden.


 

Pressespiegel: Sanktionslose Obliegenheitsverletzungen?

Zum 01.01.2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft getreten, welches seit 01.01.2009 auch für alle alten Versicherungsverträge und alle Versicherungen gilt. Unter anderem wurde darin die gesetzliche Regelung über die Folgen der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten neu gefasst. Statt einer vollständigen Leistungskürzung durch die alte Fassung des § 6 VVG sieht die neue Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG nun eine für den Versicherungsnehmer günstigere Regelung vor, nach welcher dem Versicherer lediglich ein Leistungskürzungsrecht nach dem Grad des Verschuldens eingeräumt wird. Es gilt daher nicht mehr das „Alles oder Nichts“ Prinzip, sondern eine Kürzungsrecht je nach Höhe des Verschuldens.
 
Um hiervon aber Gebrauch machen zu können waren die Versicherer gehalten, ihre Vertragsbedingungen dem neuen Gesetz anzupassen, da die bisherigen Bedingungen bei Verletzung vertraglicher Obliegenheiten auf die gesetzliche Reglung des alten § 6 VVG verwiesen.
 
Der Gesetzgeber räumte hierfür den Versicherern unter Art. 1 Abs. 3 EGVVG das Recht ein, ihre bestehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen an das neue Recht anzupassen. Dies hatte durch Mitteilung in Textform gegenüber dem Versicherten bis spätestens 01.12.2008 zu erfolgen. Viele Versicherungen machten hiervon jedoch keinen Gebrauch bzw. können den erforderlichen Nachweis des Zugangs der geänderten Bestimmungen nicht erbringen. Dies hat zur Folge, dass nach wie vor die alten Bedingungen dem Versicherungsschutz unterliegen.
 
Der Fall
In einem leerstehenden Haus wurden während der Frostperiode die wasserführenden Leitungen nicht entleert, wodurch im Januar 2009 ein Leitungswasserschaden eintrat. Dem Versicherungsvertrag lagen den Bedingungen VGB 88 zugrunde die unter anderem folgende Regelung enthält:
 
         § 11 Sicherungsvorschriften:
            Der Versicherungsnehmer hat
(…)       
d) In der kalten Jahreszeit alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und diese genügend häufig zu kontrollieren und wasserführende Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und (…)
2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten, so ist der Versicherer nach Maßgabe von § 6 VVG zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei. (…)
                           
Der Gebäudeversicherer lehnte die Leistung unter Berufung auf eine Verletzung der Obliegenheit zur regelmäßigen Kontrolle und zur Entleerung aller wasserführenden Anlagen (§ 11 Ziff. 1 d VGB 88) zur Hälfte ab.

Die Entscheidung des BGH vom 12.10.2011
Der Versicherte hat zwar gegen die oben aufgeführte Obliegenheit verstoßen, jedoch verweist diese Bedingung als Folge dieses Verstoßes auf die alte Vorschrift des § 6 VVG, den es durch die Gesetzesänderung so nicht mehr gibt. Nachdem die Vertragsbedingungen nicht angepasst wurden und die Regelung nur auf den alten § 6 VVG verweist führt dies nach Auffassung des BGH zur Unwirksamkeit der Bestimmungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten. Diese Vertragslücke lasse sich auch nachträglich nicht mehr schließen, so dass ein Leistungskürzungsrecht nach § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG dem Versicherer hier nicht zustehe, da auf diesen eben nicht verwiesen wird.
 
Dem Versicherer bleibt im Falle der unterbleibenden Vertragsanpassung nun nur die Möglichkeit sich auf eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles nach § 81 Abs. 2 VVG oder eine Gefahrerhöhung nach §§ 23 ff. VVG zu berufen.

Der KREUZER-Tipp
Lehnt der Versicherer Ihren Leistungsantrag ab oder kürzt er die beantragten Leistungen, lassen Sie anhand Ihrer Vertragsunterlagen prüfen, ob diese Entscheidung berechtigt ist. Bei einer unterbliebenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art 1 Abs. 3 EGVVG sind noch obiger Entscheidung des Bundesgerichtshof die Regelungen über die vertraglicher Obliegenheiten grundsätzlich unwirksam.


 

Pressespiegel: Regulierung von Unfällen im Ausland

Viele Urlauber fahren nicht nur zuhause, sondern auch gerne im Urlaub mit dem eigenen oder einem gemieteten Fahrzeug um flexibel zu sein. Trotz Kenntnisse des Straßenverkehrs passieren aber auch während der schönsten Zeit des Jahres immer wieder Unfälle. So geraten etwa jährlich 150.000 Deutsche unverschuldet im Ausland in einen Unfall.
 
Wird der lang ersehnte Urlaub dann durch einen Unfall getrübt, stellte sich nicht selten die Frage, wie, und vor allem wo, muss ich jetzt meine Ansprüche aufgrund der mir entstandenen Schäden und Verletzungen stellen. Muss ich mir wegen eines Verkehrsunfalls in Italien bereits dort anwaltlichen Beistand suchen, und müsste ich bei einem Gerichtsverfahren extra nach Italien anreisen?
 
Ansprüche können im Heimatland geltend gemacht werden:
Hier gibt der Gesetzgeber durch die 4. und 5. EU-KH-Richtlinie dem Geschädigten bzw. dem Verletzen die Möglichkeit, seine Ansprüche wie Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich im europäischen Ausland ereignet hat, in einem Mitgliedsstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, geltend zu machen.
 
In der Praxis bedeutet dies, dass beispielsweise ein Geschädigter, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, nach einem Unfall den er in Italien erleidet, seine Ansprüche direkt in Deutschland geltend machen, und hierzu einen Verkehrsanwalt in Deutschland beauftragen kann. Zur Schadensabwicklung werden Schadenregulierungsbeauftrage bestimmt, die als Ansprechpartner für den Geschädigten und dessen Anwalt in Deutschland greifbar sind.
 
Klagen am Heimatort nach dem Recht des Unfallortes
Für den Fall, dass eine Regulierung dennoch nicht ohne gerichtliche Hilfe zu Stande kommt, gibt der europäische Gesetzgeber dem Geschädigten nun weiter die Möglichkeit, seine Ansprüche gegen den Versicherer vor dem Gericht des Ortes in dem Mitgliedsstaat geltend zu machen, in dem er seinen Wohnsitz hat. Dies bedeutet, dass der Geschädigte bei einem Unfall im EU-Ausland vor seinem Wohnsitzgericht gegen die ausländische Versicherung klagen kann.
 
Was hierbei jedoch beachtet werden muss, ist, dass trotz der Zuständigkeit der Gerichte des Heimatstaates nicht dessen Recht, sondern das Recht des Unfallortes Anwendung findet. Hinsichtlich der Schadenspositionen geben die einzelnen EU Länder unterschiedliche Ansprüche, so dass nicht alle Positionen gleich beurteilt und reguliert werden. Auch andere Vorschriften, wie die Vorschriften über die Verjährung richten sich nach dem jeweiligen Unfallland und nicht nach dem Recht des Heimatlandes.
 
Der KREUZER-Tipp
Nach einem Unfall im EU-Ausland lassen sich zwar grundsätzlich alle Ansprüche eines Geschädigten an seinem Wohnsitz regulieren und dort geltend machen, jedoch erfordert dies auch juristische Kenntnisse darüber, welche Ansprüche in dem jeweiligen Unfallland erstattet werden. Nicht nur hinsichtlich der Sachschäden wie Mietwagenkosten und Nutzungsausfall unterscheiden sich die EU Länder in ihrer Regulierung, sondern auch im Bereich der Ansprüche und der Höhe für Personenschäden. Somit ist gerade hier eine fundierte juristische Beratung unumgänglich um seine Ansprüche zu kennen und damit geltend machen zu können.


 

Pressespiegel: Haftet die ARGE für Sanierungskosten, die ein Hartz IV-Empfänger verursacht?

Bezieht der Mieter einer Wohnung Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II, besser bekannt als Hartz IV, wird der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Schwierigkeiten haben, Sanierungskosten für vom Mieter verursachte Schäden an der Wohnung ersetzt zu bekommen.
 
Vorteilhaft für den Vermieter wäre ein Anspruch gegen den Grundsicherungsträger, der ohnehin dem Vermieter die Miete direkt überweist, falls die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfsbedürftigen nicht sichergestellt ist.
 
Fraglich ist, ob in dieser direkten Zahlung eine Zusicherung des Grundsicherungsträgers liegt, die Miete sowie eventuelle Sanierungskosten zu tragen. Dieser Meinung war der Vermieter in einem vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Fall (Az.: S 17 AS 5518/08).
 
Der Fall
Nachdem die Mieterin, eine Hartz IV-Empfängerin, ausgezogen war, musste der Vermieter eine Vielzahl von Schäden beheben, die die Mieterin verursacht hatte. Nachdem die Miete mit Einverständnis der Mieterin direkt vom Grundsicherungsträger an den Vermieter geleistet worden war, sah dieser den Grundsicherungsträger in der Pflicht. Nach Ansicht des Vermieters lag in der direkten Zahlung eine Zusicherung, auch für Sanierungskosten aufzukommen. Zudem habe der Grundsicherungsträger die Pflicht, Leistungsempfänger dazu anzuhalten, die Wohnung sauber und aufgeräumt zu halten und diese nicht zu beschädigen. All das habe der Grundsicherungsträger versäumt.
 
Die Entscheidung
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Zahlungsanspruch gegen den Grundsicherungsträger nicht besteht. In der bloßen Zahlung der Miete liegt keine Zusicherung. Auch muss der Grundsicherungsträger den Leistungsempfänger nicht dazu anhalten, die Wohnung sauber zu halten und diese nicht zu beschädigen. Wie ordentlich oder sauber ein Leistungsempfänger wohnt, ist Teil seiner Privatsphäre.
 
Der KREUZER-Tipp
Durch die direkte Zahlung der Miete vom Grundsicherungsträger an den Vermieter reduziert sich zumindest das Mietausfallrisiko für den Vermieter. Daneben bleibt als Absicherung nur eine Kaution in gesetzlich zulässiger Höhe.


 

Pressespiegel: Fristlose Kündigung wegen verweigerter Herausgabe von Arbeitsmitteln

Verweigert der Arbeitnehmer hartnäckig die Herausgabe von Arbeitsmitteln, die im Eigentum des Arbeitgebers stehen, so kann dies auch ohne vorangegangene Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen. (LAG Köln Urteil vom 21.07.2011 - 7 Sa 312/11)
 
Der Fall
Der Arbeitgeber hatte im Rahmen eines bis zum 31. Juli 2010 befristeten Arbeitsverhältnisses seinem Arbeitnehmer unter anderem einen Laptop und ein iPhone zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz zu dem Dienst-Pkw erfolgte die Überlassung des Laptops und des iPhones ausschließlich zu dienstlichen Zwecken. Als der Arbeitgeber am 23. April 2010 mitteilte, dass er das Arbeitsver-hältnis über den befristeten Endzeitpunkt hinaus nicht fortsetzen werde, stellte er den Arbeitnehmer für die restlichen Monate von der Arbeitsleistung frei und verlangte jedoch die sofortige Rückgabe von Laptop und iPhone. Der Arbeitnehmer gab jedoch trotz dreimaliger mündlicher Aufforderung und trotz der Androhung einer Strafanzeige an diesem Tag diese beiden Gegenstände nicht heraus und fuhr in den Urlaub. Hinderungsgründe für die Rückgabe gab er nicht an. Daraufhin wurde am 26.4.2010 eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen.
 
Die Entscheidung
Nicht nur das Arbeitsgericht Köln, sondern auch im Berufungsverfahren das Landesarbeitsgericht Köln, haben übereinstimmend entschieden, dass dieses Verhalten des Arbeitnehmers den Arbeitgeber zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB berechtigt hatte. Ein wichtiger Punkt dieser Entscheidung war die bei fristlosen Kündigungen häufige Frage, ob eine Abmahnung erforderlich gewesen wäre oder nicht. Eine Abmahnung ist im Verhalten nur dann entbehrlich, wenn der betroffene Arbeitnehmer davon ausgehen kann, dass der Arbeitgeber das umstrittene Verhalten möglicherweise nicht sanktionslos hinnehmen wird. Bei einer hartnäckigen Verweigerung bzw. Uneinsichtigkeit war das in dieser Entscheidung nach Auffassung des LAG Köln aber der Fall, sodass eine Abmahnung nicht erforderlich. Die Androhung der Strafanzeige war nach Ansicht des Gerichts eine noch deutlichere Warnung für den Arbeitnehmer als eine Abmahnung gewesen .
 
Der KREUZER-Tipp
Aus Arbeitgebersicht sollte bei pflicht- oder vertragswidrigem Verhalten von Arbeitnehmern im Zweifelsfall eine Abmahnung – gegebenenfalls auch mündlich – ausgesprochen werden. Das gilt für einmalige Verstöße z.B. verspäteter Arbeitsantritt und erst recht für Dauerverstöße wie z.B. krankheitsbedingtes Fehlen am Arbeitsplatz ohne Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.


 

Die Eigenbedarfskündigung: nur für Verwandte?

Benötigt der Vermieter die vermietete Wohnung für sich selbst, kann er den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen. Das gleiche gilt, wenn die Wohnung für Familienangehörige des Vermieters benötigt wird, wobei ausschlaggebend jeweils die persönliche Verbundenheit des Verwandten oder Verschwägerten mit dem Vermieter ist. Bei einer gewissen Nähe der verwandtschaftlichen Beziehung wird diese Verbundenheit unterstellt, z.B. bei Eltern und Kindern. Ansonsten muss die Verbundenheit positiv festgestellt werden, z.B. bei Cousin und Cousine.
 
In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob der Vermieter auch kündigen kann, damit die Wohnung dann durch einen eingetragenen Verein genutzt wird, der die Räume zum Betrieb einer Beratungsstelle benötigt (Az.: VIII ZR 238/11).

Der Fall
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall kündigte der Kläger, der als Person des öffentlichen Rechts organisierte Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf, den Mietvertrag mit dem Beklagten über eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die Kündigung wurde darauf gestützt, dass das gesamte Anwesen für die Unterbringung einer von der Diakonie Düsseldorf e.V. betriebenen Beratungsstelle benötigt werde.
 
Der Beklagte hält dem entgegen, dass die Diakonie im Verhältnis zum Kläger eine rechtlich selbständige juristische Person sei. Somit könne sich der Kläger nicht auf deren Nutzungsbedarf berufen.
 
Das Urteil
Der BGH hat entschieden, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung des Klägers beendet wurde. Dabei hat er darauf abgestellt, dass die Kündigung nicht nur der Verwirklichung fremder Interessen, sondern auch der Durchsetzung eigener Interessen des Klägers dient. Denn die Diakonie Düsseldorf e.V. erfüllt für die Düsseldorfer Kirchengemeinden diakonische Aufgaben, so auch durch die Unterhaltung von Beratungsstellen. Es handelt sich daher um eine dem Kläger „nahestehende“ juristische Person, deren Tätigkeit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch des Klägers dient.

Der KREUZER-Tipp
Insbesondere bei der Eigenbedarfskündigung sollte darauf geachtet werden, das Kündigungsschreiben möglichst ausführlich abzufassen. Die Kündigungsgründe sollten möglichst konkret und schlüssig dargelegt werden, da die Kündigung bei ungenügender Begründung unwirksam ist.


 

Die "Blue Card"

Zu Zeiten des Fachkräftemangels suchen deutsche Unternehmen nicht nur in Deutschland nach qualifizierten Arbeitskräften sondern auch im Ausland.
 
Aufgrund dieses Aspektes soll auch Deutschland für qualifizierte ausländische Fachkräfte immer attraktiver werden.
Genau aus diesem Grund darf es nach Meinung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Niederlassung für ausländisches Fachpersonal keine neuen Beschränkungen und Befristungen geben.
 
Um Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben strebt die Bundesregierung an, den qualifizierten Fachkräften die sogenannte „ Blue Card“ zu erteilen. Diese stellt dann einen Aufenthaltstitel dar, womit Hochqualifizierten die Zuwanderung erleichtert wird.  Diesbezüglich muss der Bundesrat noch seine Zustimmung erteilen.
 
Die Inhaber eine „ Blue Card“ sollen jetzt bei einem jährlichen Einkommen von 44.000,- EUR für vier Jahre in Deutschland arbeiten können.
Für spezielle Berufe, wie beispielsweise den des Ingenieurs muss der Jahresverdienst nur 33.000,- EUR betragen, sowie die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit vorliegen.
Bei einem befristeten Arbeitsvertrag soll die Karte für die Dauer der Befristung sowie für weitere drei Monate ausgestellt werden.
 
Auch ist es möglich eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, wenn zwei Jahre in die Sozialversicherung einbezahlt wurde und zusätzlich ein Integrationskurs besucht wurde.


 

Beschneidungen von minderjährigen Jungen als Körperverletzung 

Problematisch bei religiös veranlassten Beschneidungen ist, dass die Grundrechte der Eltern auf Religionsfreiheit und Erziehung dem Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung gegenüberstehen.
 
Der Fall
Auf Wunsch der Eltern wurde das vierjährige Kind K vom angeklagten Arzt A einer Beschneidung unterzogen, welcher von der Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung angeklagt wurde.
 
Das Urteil
Zwar entfaltet die Einwilligung der Eltern keine rechtfertigende Wirkung und auch überwiegen die Grundrechte des K, allerdings bleibt A trotz vorsätzlicher Körperverletzung aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums straffrei. Da er diese Tätigkeit seit Jahren ausübt, ohne sich jemals dafür strafbar gemacht zu haben, war der Irrtum über das Verbot seiner Handlung unvermeidbar.
 
Vergleichsfall
Vergleichbar sind die Fälle, in denen nicht einwilligungsfähigen Kindern auf Wunsch der Eltern Ohrlöcher gestochen werden. Auch hier wird der Tatbestand des § 223 I StGB erfüllt.


 

mediengespraeche@kreuzer: Veränderungsprozesse im Unternehmen - Scheitern vorprogrammiert?

am 10.12.2012 ging es bei mediengespraeche@kreuzer um Veränderungsprozesse im Unternehmen:

Die Zahl der Insolvenzen, das prophezeien Wirtschaftsexperten, werde in Deutschland wieder steigen.
Umsätze brechen ein, Betriebe arbeiten unrentabel, wer diese wirtschaftlichen Schieflagen als
Unternehmer rechtzeitig realisiert, für den führt kein Weg an Veränderungen vorbei, um wieder in die
Erfolgsspur zu gelangen.Trotzdem scheitern viele Change-Prozesse.

Woran das liegt und womit ein Scheitern verhindert werden kann, darüber diskutierten beim Adventstreff der mediengespraeche@kreuzer Klaus Hohlfeldt, Personalleiter der NBHX Trim GmbH, Andreas Steiner von der Unternehmensberatung Steiner Raum für Führung und Veränderung sowie der Kommunikationsmanager Harm Schumacher zusammen mit den Gastgebern und Diskussionsleitern Sabine Liberty und Rechtsanwalt
Dr. Günther Kreuzer.


 

2012


Der KREUZER-Tipp zu "Unternehmen und Employer Branding"

Bei dem derzeitigen Fachkräftemangel ist es für Unternehmen besonders schwierig, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Empfehlenswert ist die Bildung einer Arbeitgebermarke mit Hilfe eines Slogans - das in Fachkreisen bekannte Employer Branding. Rechtlich sind dabei zwei wichtige Aspekte zu beachten:
 
Zum Schutz Ihres Slogans
sollte dieser als Marke eingetragen werden. Entscheidend dafür ist die Unterscheidbarkeit. Originalität und Spezialität sind neben der gebotenen Kürze entscheidende Kriterien für eine solche Unterscheidungskraft.
 
Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen
ist Vorsicht geboten. So kann die Anlehnung an den Slogan eines anderen Unternehmens bereits einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellen und zu Unterlassungsansprüchen mit hohem Schadensrisiko führen.
 
Der KREUZER-Tipp
Werben Sie bei Ihrer Personalsuche mit einem aussagkräftigen Slogan, um gezielt qualifizierte Mitarbeiter zu erreichen. Lassen Sie sich diesen auf jeden Fall schützen. Für die Gestaltung ist anwaltliche Hilfe dringend geboten.

Der KREUZER-Tipp: Mietzuschlag bei unwirksamer Klausel Über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag

Mietzuschlag bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag?
Die Frage, ob der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, führt oft zu Streit zwischen Vermieter und Mieter. Ist die Verpflichtung nicht mietvertraglich auf den Mieter übertragen worden, ist der Vermieter in der Pflicht und muss Schönheitsreparaturen selbst durchführen.
 
Um das zu vermeiden, enthalten viele Mietverträge eine Klausel, die die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter überträgt. Allerdings hat der Bundesgerichtshof im Laufe der Zeit eine Vielzahl dieser Klauseln für unwirksam erklärt. Der Mieter muss dann keine Schönheitsreparaturen durchführen, die Pflicht liegt weiter beim Vermieter.
 
Der wird versuchen, dieses Ergebnis durch eine Mieterhöhung abzumildern. Eine Erhöhung kann  gemäß § 558 BGB aber nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen. Deshalb wurde diskutiert, ob darüber hinaus ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen verlangt werden kann. Dem hat der Bundesgerichtshof erneut eine Absage erteilt (Az.: VIII ZR 87/11).
 
Der Fall
Der Vermieter einer preisgebundenen Wohnung wollte nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die Miete erhöhen. Dabei verlangte er auch einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen. Der Mieter verweigerte seine Zustimmung.

Die Entscheidung
Wie zuvor schon für preisfreien Wohnraum hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, vom Mieter einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Es fehlt eine gesetzliche Grundlage für einen Zuschlag.
 
Der KREUZER-Tipp
Um späteren Streit zu vermeiden, sollte schon bei Erstellung des Mietvertrages die Wirksamkeit der einzelnen Klauseln geprüft werden. Ist die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter übertragen, stellt sich das Folgeproblem des Zuschlags nicht.

Unternehmer und Verwertungskündigung bei Immobilieninvestition

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung hat, z.B. die Fortsetzung eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks verhindert und er dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.
 
Der Fall 
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in einer ca. 1930 errichteten Siedlung. Die Klägerin (Vermieter) will die Siedlung abreißen und dort Neubaumietwohnungen errichten.
 
Das Urteil
Die geplanten Baumaßnahmen sind eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks (BGH VIII ZR 155/10), denn der Wohnblock befindet sich in einem schlechten Bauzustand und entspricht heutigen Wohnvorstellungen nicht. Dagegen können mit dem Neubau bedarfsgerechte Mietwohnungen erstellt werden, was durch bloße Sanierungsmaßnahmen nicht möglich wäre.
 
Der KREUZER-Tipp:
Grundsätzlich besteht für den Vermieter die Möglichkeit der Verwertungskündigung. Zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen ist anwaltlicher Rat dringend geboten.

Der KREUZER-Tipp: Mieter kündigen - Irrtum schützt vor Kündigung nicht

Zahlt der Mieter über einen Zeitraum von mehreren Monaten die Miete gar nicht oder nicht vollständig und beträgt der Rückstand insgesamt mindestens zwei Monatsmieten, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen.
 
Umstritten ist, ob das auch dann gilt, wenn Grund für den Rückstand unberechtigte Mietminderungen sind, die der Mieter vorgenommen hat. Teilweise wird angenommen, dass in einem solchen Fall den Mieter kein Verschulden an der Nichtzahlung trifft und dem Vermieter damit ein Räumungsanspruch nicht zusteht.
 
Zu einem solchen Fall hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen (Az. VIII ZR 138/11).

Der Fall
Nachdem die Mieter Schimmel am Mietobjekt festgestellt hatten, minderten sie die Miete. Den Vermietern gegenüber erklärten sie, dass ihrer Ansicht nach bauliche Mängel die Ursache der Schimmelbildung seien. Schließlich kündigten die Vermieter wegen der aufgelaufenen Mietrückstände das Mietverhältnis fristlos und klagten auf Räumung. Ein Sachverständigengutachten ergab, dass die Schimmelbildung durch das mangelhafte Heiz- und Lüftungsverhalten der Mieter hervorgerufen wurde, woraufhin das Amtsgericht der Räumungsklage stattgab und die Mieter die Mietrückstände ausglichen.
 
Auf die Berufung der Mieter wies das Landgericht die Räumungsklage ab und stellte zur Begründung darauf ab, dass die Mieter sich mit den Mietzahlungen nicht im Verzug befunden hätten, da sie kein Verschulden an der Nichtzahlung der Miete treffe. Die Mietminderung sei „nicht offensichtlich unberechtigt“ gewesen, da die Ursache der Schimmelbildung zunächst unklar war.
 
Das Urteil
Dem folgte der BGH nicht. Auch im Wohnraummietrecht sind an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums strenge Anforderungen zu stellen. Der Mieter kommt nur dann nicht in Verzug, wenn er den Rückstand nicht zu vertreten hat. Zu vertreten hat er Vorsatz und Fahrlässigkeit. Es reicht nicht aus, dass eine Mietminderung „nicht offensichtlich unberechtigt“ ist. Im vorliegenden Fall hätte sich den Mietern wegen des Vorhandenseins von zwei Aquarien sowie einem Terrarium mit Schlangen die Vermutung aufdrängen müssen, dass an ihr Lüftungsverhalten entsprechend höhere Anforderungen zu stellen sind.

Der KREUZER-Tipp
Sein Minderungsrecht kann der Mieter wesentlich gefahrloser dadurch ausüben, dass er unter dem einfachen Vorbehalt der Rückforderung an den Vermieter zahlt. So bleibt ihm die Möglichkeit, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen, ohne dem Risiko einer fristlosen Kündigung ausgesetzt zu sein.


 

Veranstaltung: Zehntes Verkehrssicherheitsforum bei DR KREUZER & COLL

Donnerstag, 25.10.2012, 18:30 Uhr,
über den Dächern von Nürnberg
bei DR KREUZER & COLL ANWALTSKANZLEI
direkt an der Lorenzkirche, 90402 Nürnberg, Lorenzer Platz 3 a, Konferenzraum
 
Verkehrssicherheit ist unser Thema. Informationen gewinnen, Erfahrungen austauschen, neue Ideen entwickeln und sich kennenlernen. Als Plattform dafür haben wir unser
Verkehrssicherheitsforum ins Leben gerufen.
 
Mit dieser Veranstaltungsreihe wollen wir dazu beitragen, dass die Verkehrssicherheit deutlich ins Bewusstsein gebracht wird. Dazu beschäftigen wir uns heuer u. a. mit Fragen wie:
Senioren im Straßenverkehr, Motorradfahrer, Junge Fahranfänger, Schwerlastverkehr sowie Gefahren für bzw. durch Fußgänger und Radfahrer.
 
In das Thema Ladungssicherung führen ein

Jürgen Scheuerlein,
Polizeioberkommissar
Verkehrspolizei Nürnberg/Verkehrsüberwachung

Rechtsanwältin Manuela Turnwald-Wacker
DR KREUZER & COLL ANWALTSKANZLEI

Es moderieren

Werner Meier,
Erster Vorsitzender Verkehrswacht e. V., Polizeidirektor
Polizeipräsidium Mittelfranken Abteilung Einsatz - Abschnitt Mitte

RA Dr. Günther Kreuzer
DR KREUZER & COLL ANWALTSKANZLEI


 

Veranstaltung: ZWEITER LORENZER INFORMATIONS- UND DISKUSSIONSABEND AM 15.10.2012

In unserer kleinen Fachreihe „Vererben, Schenken, Stiften“ wollen wir Sie informieren und mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Unsere Themen werden sein: Vererben, Schenkungen, Nachfolge, Nachlass, Stiftungen, Vorsorge.
Aus Gesprächen wissen wir, dass viele Menschen Fragen umtreiben wie z.B.: Wie kann ich
meinen Nachlass so regeln, dass keine Konflikte entstehen? Welche gesetzlichen Regelungen
zur Erbfolge gibt es eigentlich? Oder auch: Was kann ich dazu beitragen, dass mein Testament
rechtlich bindend ist? Wofür brauche ich eine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht?
Diesmal werden zum Thema

Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht

für Sie zum Gespräch zur Verfügung stehen:

Walter Groß
Vizepräsident des Amtsgerichts Nürnberg

Rechtsanwalt Jens G. Möller
DR KREUZER & COLL ANWALTSKANZLEI

Prof. Dr. med. Josef Pichl
Chefarzt St. Theresien - Krankenhaus

Burkhard Stüben
Syndikus der Stadtsparkasse Nürnberg

Es moderieren
Dr. Jürgen Körnlein
Stadtdekan von Nürnberg
Rechtsanwalt Dr. Günther Kreuzer
DR KREUZER & COLL ANWALTSKANZLEI


 

Der Kreuzer-Tipp: NeuwertentschÄdigung verlangt Wiederherstellung 

Im Falle eines Brandschadens an einem Gebäude ist im Rahmen der Feuerversicherung nach deren Vertragsbedingungen (AFB) der Neuwertschaden nur versichert,
 
soweit und sobald der Versicherungsnehmer innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles (Brand) sichergestellt hat, dass er die Entschädigung verwenden wird, um Gebäude in gleicher Art und Zweckbestimmung wiederherzustellen
 
Somit setzt nach dieser Bestimmung der Anspruch auf Neuwertentschädigung nach der aktuellen Vorschrift unter Abschnitt A § 8 Nr. 2 AFB 2008 voraus, dass der Versicherte innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt hat, dass er die Entschädigung verwenden wird, um ein Gebäude gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen.
 
Andernfalls könnte der Versicherungsnehmer in Versuchung geraten, sich durch Vortäuschen eines Versicherungsfalls Vorteile zu verschaffen, und die Versicherungsleistung anderweitig zu verwenden. Diese Gefahr besteht so nicht, wenn der Versicherte, wie diese Bestimmung vorsieht, die Sache wiederherzustellen und damit den Sachwert erhalten hat, der ihm durch die Neuwertentschädigung vergütet werden soll.
 
Der Fall
Der Versicherungsnehmer hat eine Werkhalle, in der es zu einem Brand kam, wodurch das Gebäude erheblich beschädigt wurde. Im Rahmen des durchgeführten Sachverständigenverfahrens kam der Sachverständige zu einem Zeitwertschaden von € 200.079,00 netto, sowie einen Neuwertschaden von € 261.000,00 netto. Der Kläger verlangte nach Neuerrichtung der Halle die Neuwertentschädigung. Bei einer Begutachtung  stellte sich jedoch heraus, dass bei der Neuerrichtung Arbeiten teilweise nicht ausgeführt wurden. Die Versicherung beruft sich auf eine Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung.
 
Die Entscheidung
Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Klage des Versicherten abgewiesen, da der Versicherer wegen arglistiger Täuschung leistungsfrei sei. So hat nach Ansicht des Gerichts der Kläger versucht, den Versicherer zur Leistung der Neuwertentschädigung zu bewegen, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Der Kläger hatte hier vorliegend Arbeiten nur zum Teil ausgeführt und darüber getäuscht. Nach Abschnitt B § 16 Nr. 2 S. 1 AFB 2008 ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, getäuscht hat oder zu täuschen versucht. Vorliegend hat der Kläger versucht, durch Täuschung den Versicherer zu einer Leistung oder Entschädigung zu bewegen, obwohl die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben. Der Kläger hat den Versicherer das Gutachten und die Bescheinigung übersandt, dass das Gebäude insgesamt wiederhergestellt wurde und somit in Betrieb genommen werden kann. Zuvor hatte er erklärt, die Arbeiten zur Fertigstellung der Halle seien abgeschlossen. In Wahrheit waren wesentliche Positionen aus dem Gutachten gar nicht zur Ausführung gelangt, gleichwohl aber im Rahmen der genannten Positionen abgerechnet worden, was dem Kläger bewusst war.
 
Der KREUZER-Tipp
Eine Wiederherstellung verlangt keine völlige Identität des zerstörten bzw. beschädigten mit dem neu erstellten Gebäude, jedoch dürfen die Aufwendungen nach Art, Qualität und Umfang nicht hinter den erforderlichen Anforderungen so zurückbleiben, dass das wiederaufgebaute Gebäude dem zerstörten bzw. beschädigten nicht entspricht. Auch kann eine Neuwertentschädigung dann verlangt werden, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung, etwa durch Eigenleistung, günstiger als der Neuwert waren.


 

Der Kreuzer-Tipp: Unternehmer und Verwertungskündigung bei Immobilieninvestition

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung hat, z.B. die Fortsetzung eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks verhindert und er dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.
 
Der Fall
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in einer ca. 1930 errichteten Siedlung. Die Klägerin (Vermieter) will die Siedlung abreißen und dort Neubaumietwohnungen errichten.
 
Das Urteil
Die geplanten Baumaßnahmen sind eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks (BGH VIII ZR 155/10), denn der Wohnblock befindet sich in einem schlechten Bauzustand und entspricht heutigen Wohnvorstellungen nicht. Dagegen können mit dem Neubau bedarfsgerechte Mietwohnungen erstellt werden, was durch bloße Sanierungsmaßnahmen nicht möglich wäre.

Der KREUZER-Tipp
Grundsätzlich besteht für den Vermieter die Möglichkeit der Verwertungskündigung. Zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen ist anwaltlicher Rat dringend geboten.


 

Der Kreuzer-Tipp: Unternehmen und Kartell (4)

Bei Kartellverstößen drohen nicht nur Geldbußen, sondern auch spürbare Schadensersatzansprüche. Wichtiges erfahren Sie wieder hier.
 
Geldbußen
bis zu 10 [[%]] des Jahresumsatzes können das verstoßende Unternehmen treffen.
 
Schadensersatzansprüche
der Abnehmer und Lieferanten drohen jetzt daneben. Durch die Leitlinien der EU-Kommission wurde die Berechnung solcher Ansprüche erleichtert. In der Vergangenheit konnten diese Schadensersatzansprüche kaum bzw. nur schwer durchgesetzt werden. Dies hat sich nun geändert!
 
Zwar kann das Risiko einer Geldbuße durch eine Selbstanzeige verringert bzw. ausgeschlossen werden, jedoch kann diese auch durch Kläger eingesehen werden, womit diese wiederum ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen können.
 
Der KREUZER- Tipp
Holen Sie sich aufgrund des hohen finanziellen Gefahrenpotentials unbedingt bereits im Vorfeld „wettbewerbsrelevanter“ Maßnahmen anwaltlichen Rat ein, um ein böses Erwachen durch hohe Geldbußen und –jetzt leichter durchsetzbare– Schadensersatzforderungen zu vermeiden!


 

Der KREUZER-Tipp: Unternehmen und Kartell (3)

Kartellverbote betreffen auch mittelständische Unternehmen. Bei Verletzung drohen hohe Strafen. Wichtiges erfahren Sie wieder hier.
 
Verstöße sind oft schwer zu erkennen, 
da bisher übliche - dadurch werden sie nicht „erlaubter“ - Mechanismen, wie ein Informationsaustausch über Betriebsinterna (z. B. Preise, Produkte) mit „Verbandskollegen“ Kartellverbote verletzen können. Dies ist gefährlich, da die Höhe der Geldbuße auch von der Dauer der Verstöße abhängt.
 
Es besteht ein hohes Risiko,
angezeigt zu werden, da Wettbewerber Sie dadurch u. U. als Konkurrenten ausschalten oder andere Kartellbeteiligte Geldbußen vermeiden wollen. Kronzeugen erhalten nämlich Strafnachlass bis zu 100[[%]]!
 
Ermittlungsmaßnahmen schaden sehr,
da die unangekündigte Beschlagnahme Ihrer Unterlagen/Computer droht. Ermittlungen verursachen großen - u. U. über Jahre - Zeit- und Kostenaufwand.
 
Der KREUZER-Tipp
Unternehmen sollten daher Ihre Geschäftsbeziehungen und Verhaltensweise prüfen lassen, um Risiken zu bewerten und Kartellverstöße zu vermeiden.


 

Der KREUZER-Tipp: Unternehmen und Nachfolge (6)

Familienunternehmen müssen die Nachfolge rechtzeitig regeln. Wichtiges erfahren Sie wieder hier.
 
Die Vorbereitung des Nachfolgeprozesses
dauert oft lange. Frühzeitige Planung ist nötig. Nach Identifikation eines Nachfolgers brauchen Sie ein vertragsstrafenbewehrtes Non Disclosure Agreement (Geheimhaltungsvereinbarung), bevor Sie Unternehmensinformationen austauschen.
 
Ein Letter of Intent (Absichtserklärung)  
wird häufig nicht nur verwendet, um das Interesse am Kauf bzw. Verkauf, sondern auch um erste Verhandlungsergebnisse (z.B. Kaufpreis) zu fixieren.
 
Im Rahmen einer Due Diligence
gewinnt der Interessent die für ihn nötigen Informationen zum Unternehmenswert. Zu entscheiden ist auch, ob das Unternehmen per Asset Deal (Betriebsvermögenskauf) oder Share Deal (Anteilskauf) übergeben wird.
 
Der KREUZER-Tipp
Da eine gute Planung der Maßnahmen Basis der erfolgreichen Unternehmensnachfolge ist, sollten Sie sich rechtzeitig beraten lassen. Beachten Sie, dass eine Absichtserklärung nach deutschem Recht unverbindlich ist.


 

Der KREUZER-Tipp: Vorsicht vor Rutschgefahr bei feuchten Böden in Büros

Kommt es wegen der üblicherweise beim fechten Putzen entstehenden Glätte zu einem Sturz und damit einhergehenden Verletzungen stellt sich die Frage, ob der Verletzte nun deswegen Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Dies setzt voraus, dass der Verantwortliche seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.
 
Die rechtlich gebotene Verkehrssicherungspflicht umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (BGH NJW 2006, 2326). Sicherungsmaßnahmen sind umso mehr erforderlich, je größer die Gefahr und ihre Verwirklichung ist (BGH NJW 2007, 762). Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass nicht jede Gefahr vorbeugend begegnet werden kann, den eine Verkehrssicherungspflicht, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar (OLG Karlsruhe, 7 U 43/10). Kommt es zu einer Schädigung wegen einer Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht stehen dem Geschädigten dann aber Schadenersatzansprüche wie Schmerzensgeld zu.
 
Der Fall
Der Kläger war als Mitarbeiter eines Supermarktes im Bürotrakt dieses Supermarkts auf nassem Boden ausgerutscht und hatte sich schwer verletzt. Die Beklagte Reinigungsfirma, die dort die Räume jeden Morgen putzt, hatte dort nass aufgewischt, ohne Warnschilder aufzustellen. Der Kläger machte nun Schadensersatzansprüche geltend, mit der Begründung, die Beklagte habe die Ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt.
 
Die Entscheidung
In erster Instanz wurde die Beklagte zur Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz zukünftiger Schäden verurteilt. Das OLG Karlsruhe hob diese Entscheidung auf Berufung der Beklagten Reinigungsfirma auf und wies die Ansprüche des Klägers zurück, da nach Ansicht des Senats eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in diesem Fall nicht vorlag (OLG Karlsruhe, 7 U 43/10).
 
Zwar sei die Beklagte grundsätzlich Verkehrssicherungspflichtig gewesen, jedoch sieht das Gericht hier durch das fehelende Aufstellen von Hinweisschildern keine Verletzung dieser, da ein solches Aufstellen von Warnschildern im Bürotrakt nicht erforderlich war. Anders wie im Bereich der Verkaufsfläche oder in der Nähe von Aus- und Eingängen bestehen hier keine gesteigerten Sorgfaltsanforderungen, die dies verlangt hätten.
 
Für Büroräume gilt dies nach Ansicht der Richter nicht, da diese nur einem eng begrenzten Personenkreis zugänglich sind und nicht in dem Umfang benutzt werden wie Verkaufsfläche. Zudem war vorliegend den Mitarbeitern und damit auch dem Kläger bekannt, dass dort täglich geputzt wird, so dass mit derartigen Nassreinigungsarbeiten auch zu rechnen ist. Anders wäre der Fall aber zu beurteilen, wenn hier beispielsweise bei der Verwendung von Öl oder Bohnerwachs besondere Gefahren geschaffen werden, oder wenn hier ungewöhnlich Nass gewischt wurde.

Der KREUZER-Tipp
In öffentlich zugänglichen Gebäuden wie Supermärkten, Krankenhäusern oder Gaststätten, wo sich eine Vielzahl von Menschen bewegen gelten gesteigerte Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht. Hierzu gehört es unter anderem, Kunden auf bestimmte Bodenbeschaffenheiten wie Nässe hinzuweisen. Dies ist bei Büroräumen grundsätzlich nicht der Fall, wenn diese nur einem begrenzten Personenverkehr offenstehen. Die Verkehrssicherungspflicht lässt sich dabei mit genauen Absprachen auf Dritte wie Reinigungsfirmen übertragen.


 

Der KREUZER-Tipp: UNTERNEHMER UND SELBSTANZEIGE

Seit Auftauchen der Steuer-CDs haben sich nicht wenige Unternehmer selbst angezeigt, um eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung zu vermeiden.
 
Selbstanzeige
verbunden mit der Rückzahlung hinterzogener Steuern gewährt grundsätzlich Straffreiheit. Erforderlich ist jedoch die vollständige Offenlegung der Einkünfte oder Vermögenswerte für die Vergangenheit.
 
Ein neuer Gesetzesentwurf
soll die Möglichkeit der Selbstanzeige massiv beschränken: war bislang erst das Erscheinen des Betriebsprüfers der Zeitpunkt, ab dem es für die Selbstanzeige zu spät war, soll dies zukünftig schon der Fall sein, wenn dem Betroffenen die Anordnung einer bevorstehenden Prüfung bekannt gegeben wird. Außerdem soll die Straffreiheit bei unvollständigen Angaben nachträglich entfallen.
 
Der KREUZER-Tipp
Lassen Sie sich anwaltlich beraten, wann der richtige Zeitpunkt für eine Selbstanzeige ist, welche Angaben Sie zwingend machen müssen und welche Verjährungsregelungen zu beachten sind. Sonst drohen schlimmstenfalls Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren.


 

Veranstaltung: Neuntes Verkehrssicherheitsforum - Schwerlastverkehr

Verkehrssicherheit ist unser Thema. Informationen gewinnen, Erfahrungen austauschen, neueIdeen entwickeln und sich kennenlernen. Als Plattform dafür haben wir unser Verkehrssicherheitsforum ins Leben gerufen.

Mit dieser Veranstaltungsreihe wollen wir dazu beitragen, dass die Verkehrssicherheit deutlich ins Bewusstsein gebracht wird. Dazu beschäftigen wir uns heuer u. a. mit Fragen wie: Senioren im Straßenverkehr, Motorradfahrer, Junge Fahranfänger, Schwerlastverkehr sowie Gefahren für bzw. durch Fußgänger und Radfahrer.


 

Der KREUZER-Tipp: SchÄden durch Sturm an GebÄude und Hausrat

Sturmschäden sind im Rahmen einer Gebäudeversicherung aber auch im der Hausratversicherung vom Versicherungsschutz gedeckt.
Sturm ist nach den Bedingungen eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 (Windgeschwindigkeit mind. 63 km/Stunde) wie am Wochenende vom 30.06. zum 01.07.2012 in weiten Teilen Deutschlands.
Versichert ist in der Hausratversicherung der gesamte Hausrat in der im Versicherungsschein bezeichneten Wohnung (Versicherungsort), sowie Hausrat, der infolge eines eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles aus dem Versicherungsort entfernt und in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit diesem Vorgang zerstört oder beschädigt wird oder abhandenkommt.
Hausrat außerhalb der im Versicherungsschein bezeichneten Wohnung ist nur im Rahmen der Außenversicherung oder soweit dies gesondert im Versicherungsvertrag vereinbart ist, versichert.
Zum Hausrat gehören alle Sachen, die dem Haushalt des Versicherungsnehmers zur privaten Nutzung dienen.
Wertsachen und Bargeld gehören ebenfalls zum Hausrat.

Ferner gehören zum Hausrat

  • alle in das Gebäude eingefügten Sachen (z.B. Einbaumöbel und Einbauküchen), die der Versicherungsnehmer als Mieter oder Wohnungseigentümer auf seine Kosten beschafft oder übernommen hat und daher hierfür die Gefahr trägt. Eine anderweitige Vereinbarung über die Gefahrtragung ist vom Versicherungsnehmer nachzuweisen.
  • Anbaumöbel und Anbauküchen, die serienmäßig produziert und nicht individuell für das Gebäude gefertigt, sondern lediglich mit einem geringen Einbauaufwand an die Gebäudeverhältnisse angepasst worden sind,
  • privat genutzte Antennenanlagen und Markisen, die ausschließlich der versicherten Wohnung gemäß Nr. 1 dienen und sich auf dem Grundstück befinden, auf dem die versicherte Wohnung liegt,
  • im Haushalt des Versicherungsnehmers befindliches fremdes Eigentum, soweit es sich nicht um das Eigentum von Mietern bzw. Untermietern des Versicherungsnehmers handelt,
  • selbstfahrende Krankenfahrstühle, Rasenmäher, Go-Karts und Spielfahrzeuge, soweit diese nicht versicherungspflichtig sind,
  • Kanus, Ruder-, Falt- und Schlauchboote einschließlich ihrer Motoren sowie Surfgeräte,
  • Fall- und Gleitschirme sowie nicht motorisierte Flugdrachen,
  • Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände, die ausschließlich dem Beruf oder dem Gewerbe des Versicherungsnehmers oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person dienen; Handelswaren und Musterkollektionen sind hiervon ausgeschlossen,
  • Haustiere, d.h. Tiere, die regelmäßig artgerecht in Wohnungen gehalten werden (z.B. Fische, Katzen, Vögel)


Der Versicherungsfall in der Sturmversicherung ist eingetreten, wenn einer der positiv umschriebenen Fälle – unmittelbarer Sturmeinwirkung, vom Sturm geworfene Sachen oder ein Folgeschaden eines dieser Geschehen vorliegt.
Während die ersten beiden Fälle durch die Beschreibung des Verlaufs in AVB eingegrenzt sind, muss bei einem Folgeschaden geprüft werden, ob dieser adäquat-kausal durch eines der beiden anderen Ereignisse herbeigeführt worden ist. Der häufigste Fall dürfte hierbei der Durchnässungsschaden sein, der infolge einer als Gebäudeschaden zu qualifizierenden Öffnung durch eindringendes Regenwasser entsteht. Denkbar sind Folgeschäden nach einem Sturmschaden bei Aufräumungs- und Reparaturarbeiten weitere Schäden auftreten.

Gleiches gilt auch auf Überschwemmung und Überschwemmungsschäden.


 

Der KREUZER-Tipp: Einbruchdiebstahl in der Hausratsversicherung

Bei Bestehen einer privaten Hausratversicherung leistet diese Versicherung im Rahmen der Vereinbarten Vertragsbedingungen wie den VHB 2008 Entschädigung für versicherte Sachen die unter anderem durch einen Einbruchdiebstahl abhanden gekommen sind.
 
Zur Geltendmachung der versicherten Leistung muss der Versicherungsnehmer dabei gegenüber der Versicherung den Nachweis erbringen, dass die in einer Diebstahlsliste aufzuführenden Gegenstände bei einem Einbruch entwendet wurden. Da dieser Nachweis nicht im Vollen erbracht werden kann genügt der Versicherungsnehmer seiner Beweislast, wenn er das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls beweist, also solche Tatsachen vorträgt, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf einen Einbruchdiebstahl zulassen (OLG Hamm 21.10.2011, Az: I-20 U 62/11).
 
Zum Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahl muss unter anderem ein konkreter Weg des bestimmungswidrigen Betretens der Wohnung vorgetragen werden.
 
Des Weiteren muss der Versicherte beweisen, dass die gestohlen gemeldeten Sachen, welche in einer Stellgutliste aufzuführen sind, vorher vorhanden und nach der Tat nicht mehr auffindbar waren. Als sogenannte Obliegenheit bei Eintritt des Versicherungsfalls und somit nach Eintritt und Kenntnis des Einbruchdiebstahls muss der geschädigte Versicherungsnehmer bei der Versicherung „und“ bei der Polizei unverzüglich eine Stellgutliste einreichen. Diese muss alle entwendeten Gegenstände und Wertsachen enthalten.
 
Zum Nachweis des entstandenen Schadens muss der Versicherungsnehmer dann beweisen, dass er die aufgeführten Sachen zuvor besessen hatte und diese nun nach der Tat nicht mehr auffindbar waren. Dies kann durch Zeugen oder Unterlagen erfolgen, aber auch durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers. Gemäß § 9 VHB 2008 ist dann der Wiederbeschaffungswert von Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand (der sogenannte Neuwert) zu ersetzen. Dabei unterliegt jedoch die Entschädigung für Wertsachen einer besonderen Entschädigungsgrenze, die im Versicherungsvertrag vereinbart ist.
 
Ist der Wert durch Unterlagen nicht mehr nachweisbar kann das Gericht den Wert der entwendeten Gegenstände nach § 287 ZPO schätzen. Liegen weder Anschaffungsbelege noch Fotos vor, kann das Gericht die verbleibenden Unwägbarkeiten mit einem prozentualen Abschlag berücksichtigen.
 
Will sich die Versicherung erfolgreich auf eine Leistungsfreiheit wegen Vortäuschung des Versicherungsfalls berufen, muss diese eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dartun, dass der Versicherungsnehmer die Entwendung vorgetäuscht hat. Die hierfür zu tragenden Indizien müssen unstreitig oder von der Versicherung bewiesen sein.

Der KREUZER-Tipp
Um pauschale Abzüge zu vermeiden, sollte Sie bei allen Wertsachen die Anschaffungsbelege aufheben und separat aufbewahren. Um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden achten Sie vor allem darauf, dass Sie sowohl bei der Polizei als auch bei der Versicherung unverzüglich nach dem Einbruch und der Feststellung des Schadens eine Stellgutliste mit allen entwendeten Gegenständen einreichen. Lassen Sie aber auf jeden Fall Leistungskürzungen oder Ablehnungen von einem spezialisierten Fachmann in diesem Gebiet auf deren Rechtmäßigkeit prüfen.


 

Veranstaltung: mediengespraeche@kreuzer am 02.07.2012

Ihre Gastgeber und Veranstalter, DR KREUZER & COLL Anwaltskanzlei und die PR-Agentur MedienUnikate, laden Sie herzlich ein zum Sommertreff im Juli.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion widmen wir uns diesmal dem Thema:
Standortpolitik - Was nun? Was tun?

Berlin, Düsseldorf oder München gelten gemeinhin als attraktive Ballungsräume. Weniger bekannte
Zentren hingegen stehen im 21. Jahrhundert vor einer großen Herausforderung: Die Geburtenzahlen
sinken und junge, qualifizierte Fachkräfte wandern ab. Das erschwert den Wettbewerb von Städten
und Gemeinden um innovative Zukunftsunternehmen aus dem In- und Ausland. Auch die Motivation
einheimischer Unternehmen, hier zu bleiben, leidet.
· Wie positioniert sich hier die Metropolregion Nürnberg?
· Oder: Sind wir bereits attraktiv genug?


Es diskutieren auf dem Podium:

Dr. Michael Fraas
Berufsmäßiger Stadtrat
Wirtschaftsreferent der Stadt Nürnberg

Dr. Werner Lang
Geschäftsführer MEKRA Lang GmbH & Co. KG
Ergersheim

Heinz Brenner
Leiter Regionalreferat Erl.-Nbg. Siemens AG
Vorstandsmitglied Marketingverein d. Europ.
Metropolregion Nürnberg e.V.

Rechtstipps: Rechtsanwalt Dr. Günther Kreuzer

DR KREUZER & COLL ANWALTSKANZLEI

Moderation: Sabine Liberty


 

Der KREUZER - Tipp: Unternehmen und Geldwäscherisiko

Unternehmen, u. a. im Finanzbereich, müssen bei finanziellen Transaktionen ihren Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz nachkommen, um z. B. Bußgelder von bis zu 100.000,- € zu vermeiden. Allgemeine Sorgfaltspfl ichten sind z.B.: Identifizierung des Vertragspartners, Einholen von Informationen über die Geschäftsbeziehung oder Überwachung der Transaktionen. Diese sind zu Beginn der Geschäftsbeziehung, bei jeder Transaktion ab 15.000,00 €, in besonderen Fällen ab 1.000,00 € außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung oder dem Verdacht einer Geldwäsche–Straftat sowie Zweifeln über die Identität kompromisslos zu erfüllen. Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspfl ichten sind in obigen Fällen unbedingt zu beachten. Sie müssen Ihre erhobenen Angaben und Informationen auch für Dritte nachvollziehbar aufzeichnen und jederzeit abrufbar aufbewahren.

Der KREUZER-Tipp
Lassen Sie sich rechtzeitig anwaltlich beraten, um Bußgeldsanktionen nach dem Geldwäschegesetz zu vermeiden. Schlimmstenfalls machen Sie sich sogar strafbar!


 

Der KREUZER - Tipp: Schadensregulierung von einem Unfall im Ausland

Viele Urlauber fahren nicht nur zuhause, sondern auch gerne im Urlaub mit dem eigenen oder einem gemieteten Fahrzeug, um flexibel zu sein. Trotz Kenntnissen des Straßenverkehrs passieren aber auch während der schönsten Zeit des Jahres immer wieder Unfälle. So geraten etwa jährlich 150.000 Deutsche unverschuldet im Ausland in einen Unfall.
 
Wird der lang ersehnte Urlaub dann durch einen Unfall getrübt, stellte sich nicht selten die Frage:
Wie, und vor allem wo, muss ich jetzt meine Ansprüche aufgrund der mir entstandenen Schäden und Verletzungen stellen?
Muss ich mir wegen eines Verkehrsunfalls in Italien bereits dort anwaltlichen Beistand suchen?
Und müsste ich bei einem Gerichtsverfahren extra nach Italien anreisen?
 
Ansprüche können im Heimatland geltend gemacht werden
Hier gibt der Gesetzgeber durch die 4. und 5. EU-KH-Richtlinie dem Geschädigten bzw. dem Verletzen die Möglichkeit, seine Ansprüche wie Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich im europäischen Ausland ereignet hat, in einem Mitgliedsstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, geltend zu machen.
 
In der Praxis bedeutet dies, dass beispielsweise ein Geschädigter, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, nach einem Unfall, den er in Italien erleidet, seine Ansprüche direkt in Deutschland geltend machen und hierzu einen Verkehrsanwalt in Deutschland beauftragen kann. Zur Schadensabwicklung werden Schadensregulierungsbeauftragte bestimmt, die als Ansprechpartner für den Geschädigten und dessen Anwalt in Deutschland greifbar sind.
 
Klagen am Heimatort nach dem Recht des Unfallortes
Für den Fall, dass eine Regulierung dennoch nicht ohne gerichtliche Hilfe zu Stande kommt, gibt der europäische Gesetzgeber dem Geschädigten nun weiter die Möglichkeit, seine Ansprüche gegen den Versicherer vor dem Gericht des Ortes in dem Mitgliedstaat geltend zu machen, in dem er seinen Wohnsitz hat. Dies bedeutet, dass der Geschädigte bei einem Unfall im EU-Ausland vor seinem Wohnsitzgericht gegen die ausländische Versicherung klagen kann.
 
Was hierbei jedoch beachtet werden muss, ist, dass trotz der Zuständigkeit der Gerichte des Heimatstaates nicht dessen Recht, sondern das Recht des Unfallortes Anwendung findet. Hinsichtlich der Schadenspositionen geben die einzelnen EU-Länder unterschiedliche Ansprüche, so dass nicht alle Positionen gleich beurteilt und reguliert werden. Auch andere Vorschriften, wie beispielsweise die Vorschriften über die Verjährung, richten sich nach dem jeweiligen Unfallland und nicht nach dem Recht des Heimatlandes.
 
Der KREUZER-Tipp
Nach einem Unfall im EU-Ausland lassen sich zwar grundsätzlich alle Ansprüche eines Geschädigten an seinem Wohnsitz regulieren und dort geltend machen, jedoch erfordert dies auch juristische Kenntnisse darüber, welche Ansprüche in dem jeweiligen Unfallland erstattet werden. Nicht nur hinsichtlich der Sachschäden, wie Mietwagenkosten und Nutzungsausfall, unterscheiden sich die EU-Länder in ihrer Regulierung, sondern auch im Bereich der Ansprüche und der Höhe für Personenschäden. Somit ist gerade hier eine fundierte juristische Beratung unumgänglich, um seine Ansprüche zu kennen und damit geltend machen zu können.


 

Der KREUZER - Tipp: Verkehrsrecht - Bußgeld für Halterhaftung im Ausland

Durch das am 28.10.2010 in Kraft getretenen Gesetz zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Europa, das sogenannte „Geldsanktionsgesetz“, ist eine europaweite Vollstreckung von Bußgeldern möglich. Mit diesem Gesetz wird nun eine grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in der Europäischen Union ermöglicht. Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten über die Verhängung von Geldstrafen und Geldbußen einschließlich der Verfahrenskosten sind jetzt grundsätzlich anzuerkennen und in Deutschland zu vollstrecken. Diese hat unter anderem für Verkehrsteilnehmer im EU-Ausland weitrechende Konsequenzen.
 
Frühere Rechtslage
Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten, die ein deutscher Autofahrer im EU-Ausland mit Ausnahme in Österreich begangen hat, waren bisher für ihn, wenn er nicht vor Ort zur Kasse gebeten wurde, ohne Folgen. Erst bei einer Wiedereinreise musste der Täter mit einer Vollstreckung dieser Strafen rechnen. Die Ahndung konnte somit bislang nur im Land der Tat erfolgen.
 
Änderung durch das EuGeldG
Durch das zum 28.10.2010 eingeführte Geldsanktionsgesetz können die europäischen Staaten ihre Bußgelder und Geldstrafen nun auch in Deutschland vollstrecken lassen. Damit wird es zukünftig schwer werden, sich einer ausländischen Sanktion allein durch das Verlassen des Landes und der Rückkehr nach Deutschland zu entziehen. Vielmehr muss der Verkehrsteilnehmer auf entsprechende Bescheide reagieren, um einer sonst drohenden zwangsweisen Vollstreckung nicht ausgesetzt zu werden. Diese Bescheide können dabei durchaus schon Bußgelder umfassen, die im Sommer 2010 verhängt wurden. Grundlage dieser Bescheide bleibt das Recht des jeweiligen Landes in dem die Tat verübt wurde, so dass Bußgelder auch sogar höher ausfallen und vollstreckt werden können als dies nach deutschem Recht bei derselben Tat in Deutschland der Fall wäre.
 
Erste Entscheidungen zur Halterhaftung
Nach ersten Entscheidungen des Jahres 2012 in Fällen sogenannter Halterhaftung, ist eine solche nach § 87b Abs. 3 Nr. 9 IRG unzulässig, wenn der Betroffene in dem ausländischen Verfahren  keine Gelegenheit hatte einzuwenden, für die Handlung nicht verantwortlich zu sein, und das fehlende eigene Verschulden gegenüber der Bewilligungsbehörde geltend macht (u. a. AG Bochum 29.02.2012, 29 Gs 2/12).

Der KREUZER-Tipp
Aufgrund der unterschiedlichsten Regelungen der einzelnen EU-Staaten empfiehlt es sich, sofern ein Bußgeld nicht akzeptiert werden soll, sich umgehend, spätestens mit Erhalt des sog. Bewilligungsbescheides, anwaltlich beraten zu lassen. Der Betroffene kann nur innerhalb von zwei Wochen gegen einen solchen Bescheid Einspruch einlegen. Informieren Sie sich unverbindlich und kostenfrei über die Erfolgsaussichten und die zu erwartenden Kosten.


 

Der KREUZER-Tipp zu "Unternehmer und Immobilieninvestition (2)"

Investiert ein Unternehmer durch einen Immobilienkauf, will er seine Zielrendite sichern. Was aber kann er machen, wenn diese nicht erreicht wird?
 
Der Kaufvertrag
bildet auch hier die Grundlage eventuell bestehender Ansprüche. Darin ist festzulegen, welche Beschaffenheit bzw. welchen Leistungsumfang die Immobilie aufzuweisen hat. Dazu zählen auch die erzielbaren Mieterträge, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird oder sich aus den Umständen ergibt.
 
Ein Schadensersatzanspruch besteht dann, 
wenn die Immobilie von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Dieser Mangel liegt beispielsweise dann vor, wenn die aus der Bewirtschaftung einer Immobilie erzielbaren Mieterträge hinter den im Kaufvertrag vereinbarten Mieterträgen zurückbleiben. Diese Mindereinnahmen können einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen.
 
Der KREUZER-Tipp
Fehlt es an einer ausdrücklichen „Ertragsgarantie“ im Vertrag, ist es schwierig, eine solche allein aus den Umständen abzuleiten. Anwaltliche Gestaltungsberatung ist dringend geboten.


 

Veranstaltung: 1. Nürnberger "Corporate Volunteering"-Tag

... das ehrenamtliche Engagement von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unternehmen zu stärken, ist die zentrale Idee des Konzepts „Corporate Volunteering“. Die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft liegt im Interesse von immer mehr Unternehmen – das bürgerschaftliche Engagement stellt dabei einen wichtigen Baustein dar.

Das Nürnberger Corporate Volunteering Netzwerk „Unternehmen Ehrensache“ will Corporate Volunteering-Aktivitäten befördern und veranstaltet deshalb – ein gutes Jahr nach seiner Gründung im Februar 2011 – den 1. Nürnberger „Corporate Volunteering“-Tag.


 

Einladung: PRODIPLOMA Informationsveranstaltung am 02.05.2012


hiermit möchten wir die Informations-/Diskussionsveranstaltung mit Herrn Michael Frieser, MdB, Integrationsbeauftragter der CDU/CSU - Bundestagsfraktion,
am 02.05.2012 in unserer Kanzlei, Lorenzer Platz 3 a, 90402 Nürnberg - ankündigen.

Das Thema der Veranstaltung lautet: "Deutschland auf dem Weg zur Willkommenskultur".


 

Pressespiegel: Sanktionslose Obliegenheiten bei unterbliebener Vertragsanpassung des Versicherers


Am 01.01.2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft getreten, welches seit 01.01.2009 auch für alle alten Versicherungsverträge gilt. Unter anderem wurde darin die gesetzliche Regelung über die Folgen der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten neu gefasst. Statt einer vollständigen Leistungskürzung durch die alte Fassung des § 6 VVG sieht die neue Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG eine für den Versicherungsnehmer günstigere Regelung vor, nach welcher dem Versicherer lediglich ein Leistungskürzungsrecht nach dem Grad des Verschuldens eingeräumt wird.
 
Um hiervon aber Gebrauch machen zu können waren die Versicherer gehalten, ihre Vertragsbedingungen dem neuen Gesetz anzupassen, da die bisherigen Bedingungen bei Verletzung vertraglicher Obliegenheiten auf die gesetzliche Reglung des alten § 6 VVG verwiesen.
 
Der Gesetzgeber räumte hierfür den Versicherern unter Art. 1 Abs. 3 EGVVG das Recht ein, ihre bestehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen an das neue Recht anzupassen. Dies hatte durch Mitteilung in Textform gegenüber dem Versicherten bis spätestens 01.12.2008 zu erfolgen. Viele Versicherungen machten hiervon jedoch keinen Gebrauch bzw. können den erforderlichen Nachweis des Zugangs der geänderten Bestimmungen nicht erbringen.
 
Der Fall
In einem leerstehenden Haus wurden während der Frostperiode die wasserführenden Leitungen nicht entleert, wodurch im Januar 2009 ein Leitungswasserschaden eintrat. Dem Versicherungsvertrag lagen den Bedingungen VGB 88 zugrunde die unter anderem folgende Regelung enthält:
 
         § 11 Sicherungsvorschriften:
            Der Versicherungsnehmer hat
(…)       
d) In der kalten Jahreszeit alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und diese genügend häufig zu kontrollieren und wasserführende Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und (…)
2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten, so ist der Versicherer nach Maßgabe von § 6 VVG zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei. (…)
                           
Der Gebäudeversicherer lehnte die Leistung unter Berufung auf eine Verletzung der Obliegenheit zur regelmäßigen Kontrolle und zur Entleerung aller wasserführenden Anlagen (§ 11 Ziff. 1 d VGB 88) zur Hälfte ab.
 
Die Entscheidung des BGH vom 12.10.2011
Nachdem die Vertragsbedingungen nicht angepasst wurden und die Regelung nur auf den alten § 6 VVG verweist führt dies nach Auffassung des BGH zur Unwirksamkeit der Bestimmungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten. Diese Vertragslücke lasse sich auch nachträglich nicht mehr schließen, so dass ein Leistungskürzungsrecht nach § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG dem Versicherer hier nicht zustehe.
 
Dem Versicherer bleibt im Falle der unterbleibenden Vertragsanpassung nur die Möglichkeit sich auf eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles nach § 81 Abs. 2 VVG oder eine Gefahrerhöhung nach §§ 23 ff. VVG zu berufen.

Der KREUZER-Tipp
Lehnt der Versicherer Ihren Leistungsantrag ab oder kürzt er die beantragten Leistungen, lassen Sie anhand Ihrer Vertragsunterlagen prüfen, ob diese Entscheidung berechtigt war. Bei einer unterbliebenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art 1 Abs. 3 EGVVG sind die Regelungen über die vertraglicher Obliegenheiten grundsätzlich unwirksam.


 

Pressespiegel: Mietzuschlag bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag?

Die Frage, ob der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, führt oft zu Streit zwischen Vermieter und Mieter. Ist die Verpflichtung nicht mietvertraglich auf den Mieter übertragen worden, ist der Vermieter in der Pflicht und muss Schönheitsreparaturen selbst durchführen.
 
Um das zu vermeiden, enthalten viele Mietverträge eine Klausel, die die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter überträgt. Allerdings hat der Bundesgerichtshof im Laufe der Zeit eine Vielzahl dieser Klauseln für unwirksam erklärt. Der Mieter muss dann keine Schönheitsreparaturen durchführen, die Pflicht liegt weiter beim Vermieter.
 
Der wird versuchen, dieses Ergebnis durch eine Mieterhöhung abzumildern. Eine Erhöhung kann  gemäß § 558 BGB aber nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen. Deshalb wurde diskutiert, ob darüber hinaus ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen verlangt werden kann. Dem hat der Bundesgerichtshof erneut eine Absage erteilt (Az.: VIII ZR 87/11).
 
Der Fall
Der Vermieter einer preisgebundenen Wohnung wollte nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die Miete erhöhen. Dabei verlangte er auch einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen. Der Mieter verweigerte seine Zustimmung.

Die Entscheidung
Wie zuvor schon für preisfreien Wohnraum hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, vom Mieter einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Es fehlt eine gesetzliche Grundlage für einen Zuschlag.
 
Der KREUZER-Tipp
Um späteren Streit zu vermeiden, sollte schon bei Erstellung des Mietvertrages die Wirksamkeit der einzelnen Klauseln geprüft werden. Ist die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter übertragen, stellt sich das Folgeproblem des Zuschlags nicht.


 

Insolvenz des Arbeitgebers - Schutz der Arbeitnehmer bei Kündigungen und Geltendmachung von Lohnansprüchen

Bei den derzeit insolventen bzw. insolvenzgefährdeten Arbeitgebern, wie z.B. Firma Schlecker, Firma Müller-Brot, Firma Q-Cells, Firma Pfleiderer et cetera, kommt es zur Zeit zu betriebsbedingten Kündigungen. Betroffen sind auch zahlreiche Filialen bzw. Niederlassungen in der Region, z.B. in Nürnberg, Fürth, Erlangen, Bayreuth, Bamberg, Neumarkt. Hierbei sollte man die rechtlichen Vorgaben gut kennen, denn sonst kann einiges falsch gemacht werden.
 
1. Rechte bei Kündigung
Zunächst ist bei Kündigungen wichtig, wer die Kündigung für den Arbeitgeber unterschrieben hat. War es noch jemand aus der Geschäftsführung des Arbeitgebers oder der Insolvenzverwalter? Hier führt die Unterschrift einer nicht befugten Personen zur Unwirksamkeit der Kündigung. Kündigt beispielsweise ein vorläufiger Insolvenzverwalter, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übergegangen ist, die Arbeitsverhältnisse der beim insolventen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer, z.B. wegen geplanter Schließung von Filialen, kann diese Kündigung unwirksam sein, wenn die Zustimmung des Insolvenzgerichts zur Betriebsstilllegung gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO nicht im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vorlag. Jedoch bedarf es nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer solchen Zustimmung nicht mehr.

Der KREUZER-Tipp
Lassen Sie im Falle der Kündigung durch den Insolvenzverwalter prüfen, ob dieser mit einer ausreichenden Kündigungsbefugnis ausgestattet war.


Die Kündigungsfrist ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens leider auch bei langjährigen Beschäftigten in der Insolvenzordnung gesetzlich auf maximal drei Monate verkürzt, vgl. § 113 Satz 2 InsO.

Ist das Kündigungsschutzgesetz auf die Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer anwendbar, ändert sich auch durch die Insolvenz zunächst daran nichts. Die betriebsbedingten Gründe müssen dargelegt werden und auch die Sozialauswahl muss eingehalten sein.

Der KREUZER-Tipp
Im Rahmen der Sozialauswahl müssen durch den kündigenden Arbeitgeber z.B. Unterhaltspflichten ensprechend berücksichtigt und das Verbot der Altersdiskriminerung beachtet werden. Ist dies nicht der Fall, kann sich daraus die Unwirksamkeit der Kündigung ergeben!


Ausnahme hiervon ist der sowohl im Kündigungsschutzgesetz (§ 1 Abs. 5 KSchG) als auch in der Insolvenzordnung (§ 125 Abs. 1) vorgesehene Sonderfall:

Das ist der Fall, dass der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat wegen einer umfangreichen Betriebsänderung – worunter auch die Schließung mehrerer Filialen fällt - einen so genannten Interessenausgleich vereinbart hat und gleichzeitig eine Liste erstellt wurde, in der die zu kündigenden Arbeitnehmer namentlich genannt sind (“Namensliste”). In diesem Fall wird vermutet, dass die Kündigung tatsächlich aus betriebsbedingten Gründen gemäß § 1 Abs. 1 KSchG erfolgt ist. Dann muss der Arbeitnehmer und nicht mit der Arbeitgeber u.a. Beweisen, dass kein betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegt.

2. Lohnforderungen
Der Erfolg von gerichtlichen Maßnahmen Lohnforderungen in der Insolvenz hängt meistens davon ab, ob die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer ein normaler Insolvenzgläubiger nach § 38 InsO ist oder Massegläubiger gem. § 55 InsO.
 
Zunächst sind Arbeitnehmer bei Forderungen, die vor der Zeit der Insolvenzeröffnung entstanden sind, einfache Insolvenzgläubiger gemäß § 38 InsO. Diese erhalten meistens eine geringfügige oder gar keine Quotenzahlung.
 
Spätere Forderungen, also nach Eröffnung der Insolvenz, sind im Allgemeinen Forderungen, die als Masseverbindlichkeit gem. § 55 InsO gegen die verbliebene Masse gerichtet sind. Masseverbindlichkeiten bzw. Masseforderungen nach § 55 Abs. 1 InsO müssen nicht beim Insolvenzverwalter wie Insolvenzforderungen nach § 38 InsO angemeldet werden.

Leider wurde die InsO mit Wirkung zum 1. Januar 2011 zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zu Gunsten der übrigen Gläubiger zur Erhaltung der Insolvenzmasse geändert. Dadurch wird eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer, die/der eigentlich Massegläubiger wäre (=Forderung entsteht erst nach der Insolvenzeröffnung) trotzdem zum/r einfachen Insolvenzgläubiger/in zurückgestuft.

a. Insolvenzgeldzahlung
Im Falle der Zahlung von Insolvenzgeld nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wären Arbeitnehmer eigentlich Massegläubiger. Jedoch ist gem. § 55 Abs. 3 InsO eine Sondervorschrift eingeführt worden, die Sie ausnahmsweise wieder zum einfachen Insolvenzgläubiger gem. § 38 InsO macht. Deswegen können solche Gehaltsforderung nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

Der KREUZER-Tipp
Lassen Sie prüfen, inwieweit Sie hinsichtlich Ihrer Forderungen Masse- oder Insolvenzgläubiger sind. Beachten Sie die rechtzeitige Anmeldung von Masseforderungen!


b. Schadensersatz durch verkürzte Kündigungsfrist
Die gleiche Ausnahme zu Lasten der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers gilt im Falle einer Verkürzung der eigentlich anwendbaren längeren Kündigungsfrist (aus Vertrag oder Tarif oder Gesetz) auf die Kündigungsfrist von maximal 3 Monaten durch den Insolvenzverwalter. Eigentlich müsste diese Forderung eine Forderung gegen die Masse gem. § 55 bzw. 209 InsO sein. Auch hier wurde das Gesetz zu Lasten des Arbeitnehmers geändert, so dass Sie auch hier nur einfacher Insolvenzgläubiger nach § 38 InsO sind. Deshalb wurde Ihre Forderung zur Tabelle angemeldet.

Der KREUZER-Tipp
Denken Sie an die Geltendmachung des Schadensersatzes nach § 113 InsO wegen der verkürzten Kündigungsfrist!


c. Sonstige Ansprüche
Sonstige Ansprüche, die nach dem Zeitpunkt der Eröffnung oder der Übernahme der Verfügungsbefugnis durch den Insolvenzverwalter stammen, also auch von ihm begründet oder verursacht worden sind, sind Masseverbindlichkeiten. Dies ist hier beispielsweise auch ein etwaiger nicht genommener Urlaub, der gem. § 7 Abs. 4 InsO abzugelten ist. In der Regel werden jedoch die Mitarbeiter vom Insolvenzverwalter noch freigestellt und auf das Arbeitsamt verwiesen. Sofern also keine weiteren Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis bestehen, die nach der Insolvenzeröffnung fällig geworden oder gar begründet worden sind, müssten diese Ansprüche beziffert und belegt mitgeteilt werden.
Für Masseverbindlichkeiten gelten hierzu die tariflichen bzw. vertraglichen Ausschlussfristen!


 

Veranstaltung: Achtes Verkehrssicherheitsforum - Verkehrsteilnehmer Motorradfahrer

Verkehrssicherheit ist unser Thema. Informationen gewinnen, Erfahrungen austauschen, neue Ideen entwickeln und sich kennenlernen. Als Plattform dafür haben wir unser Verkehrssicherheitsforum ins Leben gerufen.

Mit dieser Veranstaltungsreihe wollen wir dazu beitragen, dass die Verkehrssicherheit deutlich
ins Bewusstsein gebracht wird. Dazu beschäftigen wir uns heuer u. a. mit Fragen wie:
Sicherheit der älteren Verkehrsteilnehmer, Alkoholselbsttest, Verkehrsteilnehmer, Motorradfahrer, Junge Fahranfänger sowie Gefahren für bzw. durch Fußgänger und Radfahrer.

In das Thema Verkehrsteilnehmer Motorradfahrer führen ein

Georg Endlein,
Erster Vorstand der Motorsport-Vereinigung Franken e. V.

EPHK Jürgen Conraths
Sachbereich Verkehrsunfallaufnahme

Verkehrspolizeiinspektion Nürnberg
Rechtsanwältin Manuela Turnwald-Wacker
DR KREUZER & COLL ANWALTSKANZLEI

Es moderieren Werner Meier,
Erster Vorsitzender Verkehrswacht Nürnberg e. V., Polizeidirektor
Polizeipräsidium Mittelfranken Abteilung Einsatz - Abschnitt Mitte

Rechtsanwalt Dr. Günther Kreuzer
DR KREUZER & COLL ANWALTSKANZLEI


 

Newsletter Il Salotto Le Novita - Nachrichten 2 / 2012

Geschichten vom Ankommen in Deutschland
Beim SALOTTELLO-FILM am 8. Februar 2012, war der italienische Regisseur Alessandro Melazzini zu Gast. Im LG MÜLLER MEDIEN-Hörsaal der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg stellte er seinen Dokumentarfilm „Monaco, Italia. Geschichten vom Ankommen in Deutschland“ vor. Darin entwirft er anhand von acht Schicksalen ein Gruppenporträt über die italienische Einwanderung nach Deutschland, in den Raum München und nach Bayern.


 

Einladung zu den mediengespraeche@kreuzer zum Thema "Corporate Social Responsibility - Bedingung für wirtschaftlichen Erfolg?"

mediengespraeche@kreuzer
Einladung zum

Informationsaustausch & Treffpunkt für Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden, Presse und Medien der Metropolregion Nürnberg

Ihre Gastgeber und Veranstalter, DR KREUZER RECHTSANWÄLTE und die PR-Agentur MedienUnikate, laden Sie herzlich ein zum Frühjahrstreff im März.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion widmen wir uns diesmal dem Thema:
Corporate Social Responsibility - Bedingung für wirtschaftlichen Erfolg?

Unter dem Siegel Corporate Social Responsibility (CSR) wollen Unternehmen ihr Image bei Kunden, Mitarbeitern, Marktpartnern, Medien oder Politikern weiter verbessern. Sie bekennen sich zum Umweltschutz, fördern Bildung und Kultur oder engagieren sich für mitarbeiterorientierte, familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Doch immer neue Skandale hinterlassen deutliche Spuren in der öffentlichen Wahrnehmung und kosten die Wirtschaft Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

  • Welche Auswirkungen hat das für das CSR-Engagement von Unternehmen?
  • Woran muss sich CSR orientieren, um als relevant wahrgenommen zu werden?
  • Was ist zu tun, um verloren gegangenes Vertrauen der Stakeholder zurückzugewinnen?

 

Pressespiegel: Kartellrecht - Wer beherrscht den Markt? 

Unternehmen müssen genau analysieren, ob sie mit Verträgen oder Vereinbarungen die Regeln des Kartellrechts verletzen.

Beitrag in der "Wirtschaft in Mitelfranken" (WIM) Dezember 2011 von Dr. Günther Kreuzer, Mark-E. Orth und Dr. Wolfgang Kreuzer.


 

Pressespiegel: Abmahnungen! Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Abmahnschreiben sollten auf keinen Fall unbeachtet bleiben, da sonst eine gerichtliche Auseinandersetzung mit weitaus höheren Kosten droht.

Der KREUZER-Tipp
Informieren Sie sich nach Erhalt einer solchen Abmahnung aufgrund der kurzen Fristen umgehend über die notwendigen Schritte, damit es zu keiner gerichtlichen Auseinandersetzung bzw. Folgeabmahnungen kommen muss.


 

Der KREUZER-TIPP: EuGH-Entscheidung: Internetverkauf und Kartellrecht

Der Fall
Ein Hersteller für Kosmetika und Körperpflegeprodukte wollte den Internetverkauf seiner Produkte verbieten. Er war der Ansicht, dass durch den Verkauf im Internet die individuelle Beratung der Kunden nicht gesichert und damit auch ein ausreichender Schutz gegen eine Falschanwendung nicht möglich sei. Überdies würde der Internetverkauf das Prestige des Produktes schmälern.

Die Entscheidung
Anderer Ansicht war der EuGH in seiner Entscheidung vom 13. November 2011. Ein totales Verbot lasse sich damit nicht rechtfertigen. Jedoch könne der Lieferant an den Internet-Händler die gleichen Anforderungen für den Vertrieb, wie beispielsweise auch an Geschäfte oder den Versandhandel stellen. Auch Verpflichtungen zur Unterhaltung von Geschäftsräumen oder Mindest-Offline-Klauseln sind zulässig, um zu regeln, dass ein bestimmter Teil der Ware über andere Wege als das Internet verkauft wird. 

Der KREUZER-Tipp
Lassen Sie sich beraten, um die durch das EuGH-Urteil abgesteckten Spielräume bestmöglich auszunutzen und Ihre Vertriebsverträge dahingehend zu optimieren!


 

2011


Der KREUZER-TIPP: Hohe Geldbußen und Schadensersatz im Kartellrecht

Im Falle eines Verstoßes gegen das Kartellrecht müssen Unternehmen mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Diese können bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen! 

Daneben drohen nun auch Schadensersatzansprüche der Abnehmer und Lieferanten.

In der Vergangenheit konnten diese ihre Ansprüche gegen Unternehmen bei Kartellrechtsverstößen kaum bzw. nur schwer durchsetzen. 

Dies hat sich geändert
Durch neue Leitlinien der EU-Kommission wurde den Mitgliedstaaten die Berechnung solcher Ansprüche erleichtert.

DER KREUZER-Tipp
Seien Sie sich des finanziellen Gefahrpotenzials kartellrechtlicher Verstöße bewusst und holen Sie daher unbedingt bereits im Vorfeld „wettbewerbsrelevanter“ Maßnahmen anwaltlichen Rat ein, um ein böses Erwachen durch hohe Gelbußen und – jetzt noch leichter durchsetzbare - Schadensersatzforderungen zu vermeiden!


 

Newsletter: SALOTTO Küchen Loesch Rosenthal & Sambonet - Eine glänzende Verbindung

Am 17. November 2011 herrschte bei Küchen Loesch in Nürnberg auch nach Ladenschluss noch geschäftiges Treiben. Zahlreiche Interessierte waren der Einladung des italienisch-deutschen Vereins Il Salotto gefolgt und zum SALOTTO-Küchen Loesch gekommen. Im Mittelpunkt des Abends standen italienische Tischkultur, Design und Küchengeräte, sowie ein kurzer Vortrag über das Unternehmen Rosenthal. Daneben gab es einige italienische Überraschungen.

RA Dr. Guenther Kreuzer ist Mitinitiator und Vorstand des 2006 gegruendeten deutsch-italienischen Wirtschaftsnetzwerks Il Salotto e.V.. Damit kann DR KREUZER & COLL seinen Mandanten über die Rechtsberatung im deutsch-italienischen Rechtsverkehr hinaus auch nützliche Kontakte zu Wirtschaft und Verwaltung anbieten.


 

mediengesprache@kreuzer: Mit Employer Branding gegen den Fachkräftemangel?

Wie kann sich ein Unternehmen mit den Möglichkeiten des Employer Branding im Wettbewerb um Talente als attraktiver Arbeitgeber positionieren? Darüber diskutierten beim Herbsttreff der mediengespraeche@kreuzer Christian Kaiser, Leiter des Bereichs Personal.Strategie des IT-Dienstleisters Datev eG, Petra Reiner, Leiterin Recruiting, Employer Branding und Talent-Management beim Automobilzulieferer und Industriepartner Schaeffler sowie Nicole Maul, Leiterin des Career Service der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg zusammen mit den Gastgebern und Diskussionsleitern Sabine Liberty und RA Dr. Günther Kreuzer.


 

Der KREUZER-Tipp: Silahli hirsizlik - Bir biçagi üstünde bulundurma yeterlidir!

§244 Abs.1 Nr.1a StGB nolu Ceza Kanununa göre, üzerinde biçak bulundurmak bile, Silahli hirsizlikla nitelendirilmeye yeterli sayilir. Buna göre en hafif alti ay hapis cezasina çarptirilir.

Olay
Davali yaninda bulundurdugu keskin yüzü 4 cm uzunlugunda olan cep biçagi ile bir marketten 18 Euro degerinde bir cisim çalar. Bundan dolayi yedi aylik tecilli hapis cezasina çarptirilir.

Hüküm verilmesi
§ 244 Abs.1 Nr.1a StGB nolu Ceza Kanunun içerigine göre biçagin tehlike unsuru olusturup olusturmadigi sorusuna, sadece BGH (Federal Yüksek Mahkeme) nin objektif kriterleri etkilidir. Cepte tasinan biçaklar da objektif olarak yaralamaya sebebiyet vermek için batirmaya ve kesmeye belirlidir ve uygundur.

BGH (Federal Yüksek Mahkeme) burada büyük veya küçük biçak, keskin yüzü kisa veya uzun diye ayirim yapmaz.

Önemli olan yalniz üzerinde biçak bulundurma, bir baskasina karsi kullanmak niyeti degil. Bu da demek oluyorki, suçluya, herhangi bir zamanda olay aninda biçagin hazirda bulunmasi, biçagi kullanma arzusunun nitelendirilmesi gerekmiyor.

Dipnot
Silahla veya “normal” hirsizlikla (silahsiz) gaspedilen esya degerinin az yada çoklugu en az 6 ay hapis cezasi almayi hiç etkilemez.
(Birlik Gazetesi tarafindan Türkçe´ye çevrilmistir)


 

Pressespiegel: Geplanter Abriss und Neubau - ein Kündigungsgrund?

Der KREUZER-Tipp
Grundsätzlich besteht für den Vermieter die Möglichkeit der Verwertungskündigung. Ob deren Voraussetzungen im Einzelfall auch vorliegen, ist jeweils sorgfältig zu prüfen.


 

Pressespiegel: Pauschalierte Vergütung nach freier Kündigung eines Werkvertrages

Der KREUZER-Tipp
Der Gesetzgeber hat durch die Einführung des Satz 3 in § 649 BGB zum 01.01.2009 dem Unternehmer die Möglichkeit gegeben, ohne konkrete Abrechnung eine nach Kündigung verbleibenden Vergütungsansrpruch für nicht erbrachte Leistungen durchsetzen. Danach kann der Unternehmer 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden Vergütung auch ohne konkrete Abrechnung des Vertrages geltend machen.


 

Pressespiegel: Umsatzsteuererstattung bei Baumängeln nur nach tatsächlichem Anfall

Der KREUZER-Tipp
Bis zur tatsächlichen Mängelbeseitigung beschränkt sich der Schadensersatz auch im Werkvertragsrecht auf den Nettoaufwand. Um sich auch vor der anfallenden Umsatzsteuer zu schützen, kann jedoch der Vorschussanspruch nach § 637 Abs. 3 BGB geltend gemacht werden, der auch die Umsatzsteuer umfasst.


 

Pressespiegel: Klage auf künftige Mietzahlungen

Der KREUZER-Tipp
Bei einer Räumungsklage nach einer Kündigung wegen Mietrückständen sollte immer in Betracht gezogen werden, auch die zukünftige Mieten geltend zu machen. So lässt sich ein zweiter Rechsstreit vermeiden, der mit weiteren Kosten verbunden wäre.


 

Pressespiegel: Volles Risiko trifft auf null Erfahrung

Fahranfänger sind im Verkehr am stärksten gefährdet - Forscher: Führerschein mit 17 ist ein Erfolgsmodell

Die Verkehrsrechtsabteilung von DR KREUZER RECHTSANWÄLTE ist Mitveranstalter des Verkehrssicherheitsforums. Thema dieses Mal war „Junge Fahranfänger“. 


 

Pressespiegel: Unternehmen und Nachfolge (3)

Der KREUZER-Tipp
Erbregelungen und Gesellschaftsvertrag müssen nach ihrem Nachfolgeplan aufeinander abgestimmt sein. Lassen Sie prüfen, ob dazu Änderungen nätig sind und ggf. Pflichtteilsberechtigte abzufinden wären.


 

Pressespiegel: Unternehmen und Nachfolge (2)

Der KREUZER-Tipp
Lassen Sie sich beraten, wie Sie bei einer Übertragung an den Nachfolger durch vorweggenommene Erbfolge Ihre Vorstellungen sichern können.


 

Pressespiegel: Unternehmen und Nachfolge (1)

Der Gestaltungsspielraum durch vertragliche Regelung ist groß! Sie können störende gesetzliche Vorschriften durch individuelle Vertragsregelungen ersetzen, zum Beispiel Fortsetzungs-, Vinkulierungs- oder Nachfolgeklauseln.


 

Der KREUZER Tipp: Unternehmen und Kartell

Kartellrecht betrifft auch mittelständische Unternehmen und sieht bei Verstößen empfindliche Strafen vor. Wichtiges erfahren Sie wieder hier.

Unabhängig von der Unternehmensgröße
gilt das Verbot schwerwiegender Wettbewerbseingriffe. Diese sind gegenüber Konkurrenten, aber auch Kunden möglich.

Die Einflussnahme auf Preise
Ihrer Wettbewerber oder die Wiederverkaufspreise Ihrer Kunden, z.B. durch Absprache von Mindestpreisen, ist verboten. Bereits der Informationsaustausch preissensibler Daten zwischen Konkurrenten, z.B. im Rahmen eines Verbandstreffens oder auf Messen, ist in der Regel als Kartellverstoß zu werten.

Bis zu 10 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes
kann die Kartellbehörde als Bußgeld verhängen. Schon Ermittlungen stören die Funktionsfähigkeit Ihres Unternehmens erheblich, da z.B. Unterlagen und Computer beschlagnahmt werden.

Der KREUZER-Tipp
Eine Mitarbeiterschulung zu Kartellverboten ist der beste Weg, Sanktionen zu vermeiden, da oft bisheriges Verhalten bei genauer Betrachtung solche Kartellverstöße darstellt.


 

Pressespiegel: Romantisches Licht für das Blaue Wunder

Jetzt ist es amtlich: Nach jahrelanger Planung soll das Blaue Wunder nachts erleuchtet werden.

RA Stefan Kreuzer, Büro Dresden, ist auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts tätig. Als Vorsitzender des Gewerbevereins „Brückenschlag am Blauen Wunder“ engagiert er sich für die wirtschaftliche Entwicklung von ca. 100 angeschlossenen Unternehmen.


 

Pressespiegel: Berufsqualifikation im Blickpunkt

Nürnberg - Leiter der Rechtsabteilung der IHK für Mittelfranken Oliver Baumbach zum Gedankentausch beim Treffen des Initiativkreises zur Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und Beschäftigungspotenziale von Migranten, sowei der Ausbau einer "Willkommenskultur" für Zuziehende bildeten die Themenschwerpunkte der Veranstaltung, die in der DR. KREUZER RECHTSANWÄLTE (Lorenzer Platz 3a) in Nürnberg stattfand. An dem Expertengespäch nahmen Vertreter der Migrantenvereine und Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Bildung teil.


 

Pressespiegel: Wenn schon Frauenquote für die Wirtschaft, dann flexibel

Die Diskussion darüber, ob der Frauenanteil im Top-Management per Quote gesetzlich festgelegt werden soll, geht quer durch die Bundesrepublik, ob in den Unternehmen, in den Familien oder in der Politik. Die Veranstaltungsreihe mediengespraeche@kreuzer widmete seinen Sommertreff diesem Thema.

Mit der Moderatorin und Leiterin der Veranstaltung, Sabine Liberty (PR-Agentur MedienUnikate), und Gastgeber Dr. Günther Kreuzer (DR KREUZER RECHTSANWÄLTEi) diskutierten Pamela Knapp (Finanz- und Personalvorstand der GfK SE), Dr. Martine Herpers (Vorsitzende des Vereins erfolgsfaktor FRAU e.V.), Dr. Corinna Kleinert (Institut für Arbeitsmarktforschung der Bundesagentur für Arbeit) und Jutta Bär (stv. Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Nürnberg).


 

Pressespiegel: Unternehmer und Selbstanzeige

Seit Auftauchen der Steuer-CDs haben sich nicht wenige Unternehmer selbst angezeigt, um eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung zu vermeiden. 

Der KREUZER-Tipp
Lassen Sie sich anwaltlich beraten, wann der richtige Zeitpunkt für eine Selbstanzeige ist, welche Angaben sie zwingend machen müssen und welche Verjährungsregeln zu beachten sind. Sonst drohen schlimmstensfalls Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren.


 

Pressespiegel: Gründung der Verkehrswacht Nürnberg vor 60 Jahren

Bürgermeister Horst Förther als Schirmherr der Verkehrswacht Nürnberg e.V. und der erste Vorsitzende Werner Meier bedankten sich im Rahmen einer kleinen Feier bei Mitgliedern, Sponsoren und Vertretern verschiedener Einrichtungen für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung.

Darunter war auch Rechtsanwalt Dr. Günther Kreuzer. Die Verkehrsrechtsabteilung von DR KREUZER RECHTSANWÄLTE hat zusammen mit der Verkehrswacht 2010 die Veranstaltungsreihe "Verkehrssicherheitsforum" ins Leben gerufen, die sich mit Nachdruck um Themen zur Verkehrssicherheit im Straßenverkehr einsetzt. Bei den Veranstaltungen des Verkehrssicherheitsforums werden auch die rechtlichen Fragestellungen in Vorträgen der Rechtsanwälte der Verkehrsrechtsabteilung erläutert.


 

Pressespiegel: Unternehmer und Grundstücksverwertung

Der KREUZER-Tipp
Grundsätzlich besteht für den Vermieter die Möglichkeit der Verwertungskündigung. Ob deren Vorraussetzung vorliegen, ist jeweils sorgfälltig zu prüfen.


 

Pressespiegel: Neuer Platz zum Verweilen am Schillerplatz

RA Dr. Stefan Kreuzer, Büro Dresden, ist auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts tätig. Als Vorsitzender des Gewerbevereins "Brückenschlag am blauen Wunder" engagiert er sich für die wirschaftliche Entwicklung von ca. 100 angeschlossenen Unternehmen.


 

Der KREUZER-Tipp: Waffenrecht - Diebstahl mit Waffen: Beisichführen eines Taschenmessers genügt!

Schon das Beisichführen eines Taschenmessers genügt für die Qualifikation eines Diebstahls zum Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs.1 Nr.1a StGB. Dieser sieht als Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten vor.

Die Absicht, das Messer gegenüber Menschen einzusetzen, ist dabei nicht erforderlich. Allein das Beisichführen genügt.

Der Fall
Der Angeklagte entwendete in einem Supermarkt einen Gegenstand im Wert von 18 Euro und wurde dabei vom Ladendetektiv beobachtet. Er wurde anschließend von der Polizei durchsucht, wobei ein Taschenmesser mit einer Klingenlänge von 4 cm bei ihm gefunden wurde. Er wurde deswegen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt.

Die Rechtssprechung
Bei der Frage, ob es sich bei dem Messer um ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs.1 Nr.1a StGB handelt, sind nach Ansicht des BGH allein objektive Kriterien entscheidend (Entscheidung des BGH vom 3.6.2008). Auch Taschenmesser sind objektiv zum Stechen und Schneiden bestimmt und geeignet, dadurch Verletzungen herbeizuführen.

Dabei differenziert der BGH auch nicht zwischen größeren und kleineren Messern mit einer nur kurzen Klingenlänge.

Entscheidend ist allein das Beisichführen, nicht die Absicht, das Messer gegenüber Menschen zu gebrauchen.

Das bedeutet, dem Täter muss das Messer zu irgendeinem Zeitpunkt des Tathergangs nur zur Verfügung stehen.

Ein subjektives Element, das heißt der Wille, das Messer zu verwenden, ist zur Qualifizierung als gefährliches Werkzeug demnach nicht erforderlich.

Der KREUZER-Tipp
Für die Verhängung der Mindeststrafe von sechs Monaten ist es beim Diebstahl mit Waffen im Gegensatz zum „normalen“ Diebstahl (ohne Waffen) ohne Bedeutung, welchen Wert die entwendete Sache hat.


 

Der KREUZER-Tipp: Das Problem der betrieblichen Übung  - Zahlungspflicht des Arbeitgebers?

Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre eine nicht vereinbarte Sonderzahlung an seine Arbeitnehmer, ohne deutlich zu machen, dass er sich nicht für die Zukunft binden will, kann der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass die Zahlung auch in den folgenden Jahren erfolgen wird. Im Bereich des Arbeitsrechts ist dies allgemein als betriebliche Übung bekannt.

Die Arbeitnehmer können aus einem solchen Verhalten des Arbeitgebers darauf schließen, dass sie auf Dauer einen Anspruch auf eine Leistung oder eine Vergünstigung haben sollen.

Häufig geht es bei der betrieblichen Übung um die Zahlung von Weihnachts- und UrlaubsgeldFahrkostenzuschüsse, Urlaub, Regelungen bezüglich Krankmeldung und Pausen.

Entsteht ein Anspruch aus betrieblicher Übung, wird dieser ein Teil des Arbeitsvertrages und kann nur noch durch eine Änderungskündigung entfallen.

Der Fall
2010 entschied das Bundesarbeitsgericht einen Fall (10 AZR 671/09) in dem der Arbeitnehmer zumindest in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Brutto-Monatsverdienstes erhalten hat, ohne dass vom Arbeitgeber bei der Zahlung erklärt worden ist, dass es sich dabei um eine freiwillige Leistung handeln soll.

Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage, wurde vom Arbeitgeber jedoch eine Zahlung für das Jahr 2008 mit dem Hinweis auf folgende Klausel im schriftlichen Arbeitsvertrag verweigert:

„Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar.“

Das Urteil
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitnehmer trotz der Klausel Anspruch auf Weihnachtsgeld.

Ein „Freiwilligkeitsvorbehalt“ im Arbeitsvertrag kann zwar einen zukünftigen Anspruch auf eine Sonderzahlung ausschließen, jedoch muss dieser eindeutig sein.

Die in diesem Fall vom Arbeitgeber verwendete Vorbehaltsklausel ist aber nicht hinreichend deutlich, außerdem ist die Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt nicht zulässig. Eine Klausel ist nicht eindeutig, wenn sie einerseits freiwillig aber anderseits widerrufbar sein soll.

Der Arbeitgeber darf beim Arbeitnehmer nicht den Eindruck erwecken, es bestehe möglicherweise ein vertraglicher Anspruch auf die Leistung.
 

Der KREUZER-Tipp
Nur ein klar und verständlich formulierter Freiwilligkeitsvorbehalt, gegebenenfalls im Arbeitsvertrag, kann das Entstehen eines Rechtsanspruchs zum Beispiel auf eine Sonderzahlung durch eine betriebliche Übung verhindern. Deshalb ist eine Beratung durch einen Anwalt für Arbeitsrecht zu empfehlen.


 

Pressespiegel: Der Kreuzer-Tipp von RA Dr. Günther Kreuzer: Unternehmen und Risiko Gesellschafterliste

In der Ausgabe März 2011 von MarlenNEWS informiert RA Dr. Günther Kreuzer zum Thema "Unternehmen und Risiko Gesellschafterliste".

Dabei weist er auf die endenden Übergangsschutzfristen und die rechtlichen Folgen für Unternehmen hin.


 

Pressespiegel: Aktion "Ehrensache" macht die Unternehmen sozialer

In der Mittelbayerischen Zeitung vom 20.02.2011 wird über die Gründung des Netzwerks "Unternehmen Ehrensache" berichtet.

Im Netzwerk haben sich u.a. Unternehmen und gemeinnützige Organisationen zusammengeschlossen. Ziel ist es, die eigenen Mitarbeiter bei deren ehrenamtlichen Engagement zu unterstützen.

RA Dr. Günther Kreuzer ist Mitgründer der Initiative "Unternehmen Ehrensache".


 

Pressespiegel: Europaweite Vollstreckung von Bußgeldern nun möglich

In der Ausgabe Februar 2011 des RESONANZ Magazins Nürnberg informiert DR KREUZER RECHTSANWÄLTE über die Vollstreckung von Bußgeldern. 

Durch das neue Geldsanktionsgesetz (EUGeldG) ist eine grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in der Europäischen Union möglich.


 

Der KREUZER-Tipp: Rahmenbedingungen für einen familienfreundlichen Berufseinstieg aus der Sicht des Arbeitsrechts (Auszug)

I. Vor der Schwangerschaft
1. Verringerung der Arbeitszeit, § 8 TzBfG

II. Während der Schwangerschaft
2. Beschäftigungsverbote für werdende Mütter nach ärztlichem Zeugnis (erster bis achter Monat), §§ 3 ff MuSchG 

3. Beschäftigungsverbot ab sechs Wochen vor der Entbindung, § 3 Abs. 2 MuSchG

4. Kündigungsschutz während der Schwangerschaft, § 9 MuSchG

III. Nach der Entbindung
5. Beschäftigungsverbot für die Dauer von acht Wochen nach der Entbindung, § 6 MuSchG

6. Kündigungsschutz bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, § 9 MuSchG

7. Stillzeit auf Verlangen der Mutter ohne Verdienstausfall, mindestens zwei mal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde, § 7 MuSchG

IV. Betreuung und Erziehung des Kindes
8. Elternzeit maximal bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, § 15 Abs. 2 BEEG

9. Kündigungsschutz während der Dauer der Elternzeit, § 18 BEEG

10. Verringerte Erwerbstätigkeit während der Erziehungszeit bei altem oder neuem Arbeitgeber, § 15 Abs. 4 - 7 BEEG

11. Erkrankung des Kindes

a) Erkrankung des Kindes, das das 12 Lebensjahr noch nicht vollendet hat

  • Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber bis fünf Krankheitstage, § 616 S. 1 BGB
  • Krankengeld bis zehn Krankheitstage, § 45 Abs. 1 SGB V

b) Erkrankung des Kindes ab dem 13. Lebensjahr

  • Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber bis fünf Krankheitstage, § 616 S. 1 BGB
  •  

 

2010


Selbstbehalt bei D&O-Versicherungen

Der Gesetzgeber hat jetzt verpflichtet, bei Abschluss einer Directors-and-Officers-Versicherung mit dem einen Selbstbehalt zu vereinbaren. Im Schadensfalle muss das Vorstandsmitglied deshalb „bis mindestens zur Höhe des 1,5-fachen“ seiner Jahresvergütung selbst tragen. Ab 01.07.2010 sind davon auch bereits bestehende Versicherungsverträge betroffen.


 

Entscheidung LG Hamburg vom 08.10.2010 zum Thema "Abmahnungen bei Filesharing"

Das LG Hamburg hat entschieden, dass für das unerlaubte Anbieten einer Musikaufnahme im Internet ein Schadensersatz von € 15,00 als angemessene Lizenzgebühr ausreichend erscheint und orientiert sich dabei an den GEMA-Gebühren und hat im übrigen die Ansprüche zurückgewiesen. 

Darüberhinaus wies das Gericht die geltend gemachten Abmahnkosten aufgrund der Unbestimmtheit der zuvor ausgesprochenen Abmahnung zurück.

LG Hamburg vom 08.10.2010 (Az 308 O 710/09)


 

Pressespiegel: Salotto-Design Italiano und eine exklusive Shop-in-Shop-Eröffnung

In der Ausgabe Juni 2010 von MarlenNEWS wird über das Treffen des deutsch-italienischen Wirtschaftsnetzwerks "Il Salotto" berichtet. 

Dieses Mal fand das Treffen im Rahmen der Eröffnung des ersten Shop-in-Shop der Firma Kartell im Ladengeschäft AMANN'S in der Adlerstraße statt.

RA Dr. Günther Kreuzer ist Gründer des deutsch-italienischen Wirtschaftsnetzwerks "Il Salotto e.V."


 

Pressespiegel: Autorin Livia Neri zu Gast bei "Il Salotto"

In der NÜRNBERGER ZEITUNG vom 28.04.2010 wird über die Lesung der italienischen Autorin Livia Neri bei DR KREUZER RECHTSANWÄLTE berichtet. 

Livia Neri wurde im Rahmen eines Treffens des deutsch-italienischen Wirtschaftsnetzwerks "Il Salotto" in die Anwaltskanzlei eingeladen. 

RA Dr. Günther Kreuzer ist Gründer des deutsch-italienischen Wirtschaftsnetzwerks "Il Salotto e.V."


 

Pressespiegel: Container vor Baudenkmal sorgen für Zoff

In der Sächsischen Zeitung vom 10.03.2010 wird über die Abwertung des äußeren Erscheinungsbilds des Schillerplatzes in Dresden berichtet. 

Nach der Sanierung der Fassaden der Jugendstilhäuser ist das Erscheinungsbild des Schillerplatzes denkmalgerecht wieder aufgewertet. Die Rückseite des Schillerplatzes allerdings wird durch alte Wertstoffbehälter verschandelt. Die Stadt möchte diese nicht entfernen und liegt daher im Streit mit Investoren, Vereinen und Politik.  

RA Stefan Kreuzer ist Vorsitzender des Gewerbevereins "Brückenschlag Blaues Wunder" und engagiert sich für die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen am Schillerplatz und am Blauen Wunder in Dresden.


 

Pressespiegel: Fortführung der Veranstaltungsreihe "Das KREUZER Gespräch" in Dresden

In der Ausgabe Frühjahr 2010 des TOP Magazins Dresden wird über die Fortsetzung der Veranstaltungsreihe "Das KREUZER Gespräch" in Dresden informiert.

Themen des KREUZER Gesprächs waren bisher unter anderem:

  • Abrechnung von fiktiven Kfz-Reparaturkosten
  • Unwirksamkeit von deutschen Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
  • Neues Erbrecht ab 01.01.2010

 

Pressespiegel: Blasewitzer Villa wird weiter verfallen

In der Sächsischen Zeitung vom 27./28.03.2010 wird über den Verfall einer antiken Villa im Dresdner Stadtteil Blasewitz berichtet. Das Rathaus hatte die Entwürfe des Konzerns LIDL zur Sanierung des Hauses im Denkmalschutzgebiet abgelehnt.

RA Stefan Kreuzer ist Vorsitzender des Gewerbevereins "Brückenschlag Blaues Wunder" und engagiert sich für die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen am Schillerplatz und am Blauen Wunder in Dresden.


 

Pressespiegel: Lehrer aus Pegnitz muss drei Jahre ins Gefängnis

In der Online-Ausgabe der NÜRNBERGER Nachrichten vom 04.03.2010 wird über die Verurteilung eines Lehrers aus Pegnitz berichtet. Wegen gewerbsmäßigen Betruges in 72 Fällen drohen diesem drei Jahre Gefängnis.


 

Ärztliche Feststellung nach Unfall

Eine Invalidität muss binnen eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und ??rztlich festgestellt worden sein. Die ärztliche Bescheinigung muss daher bereits die aufführen, auf die sich die stützt, da diese sonst nicht berücksichtigt werden.

Der KREUZER-Tipp
Achten Sie nach einer Unfallverletzung bei der ärztlichen Feststellung der Invalidität auf Fristen und deren inhaltlichen Umfang.


 

Gewerbeausübung in Wohnung: Kündigung

Ist eine Wohnung vermietet (Privatwohnung), so kann die Aus??bung eines Gewerbes in dieser Wohnung die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies gilt zumindest dann, wenn beschäftigt werden (BGH VIII ZR 165/08).


 

Sicherheit für Bauherren

Private Bauherren, die seit 2009 einen abgeschlossen haben, können eine Zahlung von 5% der Vertragssumme verlangen. Der Einbehalt dient auch dazu, dass der Unternehmer das Haus fristgerecht fertig stellt (§632 a BGB).


 

Der KREUZER-Tipp: Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

Nachehelicher Unterhalt, der wegen einer gezahlt wird, kann vom Gericht werden. Dagegen kann jedoch die Dauer der Pflege oder der Erziehung gemeinsamer Kinder, die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie die Dauer der Ehe sprechen (BGH XII ZR 111/08).


 

Der KREUZER-Tipp: Hinweispflicht der Bank auf Gewinnspanne

Banken müssen in Beratungen auf ihre Gewinnspanne hinweisen. Zudem ist auch die bankeigene Gewinnspanne bei Weiterverkauf selbst angekaufter Produkte offen zu legen, z.B. Ausgabeaufschlag bei Drittzertifikaten (LG Hamburg 325 O 22/09).


 

Der KREUZER-Tipp: Diebstahl mit Waffen

Wer bei einem Diebstahl (z.B. Apfel vom fremden Baum) ein mit sich führt, auch gegen Menschen , wird wegen Diebstahls mit Waffen bestraft. Die gesetzliche Mindeststrafe dafür beträgt 6 Monate (BGH 3 StR 246/07).


 

Der KREUZER-Tipp: Schmerzensgeld wegen überbuchter Reise

Kann der Reiseveranstalter infolge einer den Kunden nicht an dem gebuchten Urlaubsort unterbringen und tritt der Kunde deshalb vom Reisevertrag zur??ck, so kann dem Kunden ein Schmerzensgeld zustehen, z.B. 50 % vom Reisepreis bei (Ersatz-)Urlaub zuhause (AG H 514 C 17158/07).


 

Der KREUZER-Tipp: Absicherung gegen insolvente Kunden

Durch einen wirksam vereinbarten Eigentumsvorbehalt, z.B. in AGB, erhalten Sie bei Insolvenz Ihres Kunden eine bevorzugte Stellung gegenüber anderen Gläubigern (Aussonderung/Absonderung). Dies ist auch ein wirksames Instrument, welches - richtig genutzt - gegen die starken Anfechtungs- und Rückforderungsrechte des Insolvenzverwalters Bestand hat.

Der KREUZER-Tipp
Sichern Sie sich in Ihren AGB mit Eigentumsvorbehalt und Vorkasserecht gegen Forderungsausfälle wegen Insolvenz eines Kunden ab.


Der Kreuzer-Tipp: Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Wenn ein Steuerpflichtiger es unterlässt, oder Unvollständigkeiten seiner von ihm oder für ihn abgegebenen Steuererklärung zu berichtigen, macht er sich der Steuerhinterziehung strafbar (BGH 5 StR 213/07).


 

Der KREUZER-Tipp: Neuer Bußgeldkatalog zum 01.02.2009

Seit 01.02.2009 sind die Regelungen der neuen Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) in Kraft und Schwerpunkte der Veränderungen liegen in den Hauptunfallursachen und somit in den Bereichen der Geschwindigkeits-, Abstands- und Überholverstöße, dem Rotlichtverstoß, sowie der Verkehrsordnungswidrigkeiten in Zusammenhang mit Alkohol und Drogen. Dabei kam es zu einer massiven Strafe für vorsätzliche Verstöße.


 

Der KREUZER-Tipp: Großzügige Rechtsprechung bei Erstausbildung

Eltern sind gegenüber ihren Kindern regelmäßig verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Ausbildung für einen Beruf zu übernehmen. (OLG Jena, 1 UF 245/08).


 

Der KREUZER-Tipp: Abfallerzeuger in der Pflicht 

Abfallerzeuger haften bis zur ordnungsgemäßen Verwertung bzw. Beseitigung des Abfalls durch einen Entsorger. Weder Entsorgerketten, Zwischenlagerung oder ordnungsgemäße Notifizierung schützen vor Inanspruchnahme durch Behörden, z.B. bei Insolvenz eines Entsorgers (BVerwG 7 C 5/07).

Der KREUZER-Tipp
Lassen Sie Haftungsbescheide und Entsorgerverträge überprüfen, um Regressansprüche und Haftungsaufteilung zu sichern.


 

Der KREUZER-Tipp: Alter als Sozialauswahlkriterium zulässig

Bei der Sozialauswahl vor Kündigung werden für das Alter Punkte vergeben. Die lineare Punkteverteilung, z.B. 1 Punkt/Lebensjahr, ist zulässig. Längere Arbeitnehmer werden nicht diskriminiert. Auch die Bildung von Altersgruppen bei überalterung der Personalstruktur bleibt erlaubt (BAG 2 AZR 701/07).

Der KREUZER-Tipp
Zusätzliche Ermittlungen zu den Chancen bestimmter Altersgruppen auf dem Arbeitsmarkt werden zukünftig entbehrlich.


 

Der KREUZER-Tipp: Verbraucherwiderrufsrecht für Unternehmer

Laut §507 BGB haben Unternehmer ein Widerrufsrecht, wenn sie als Existenzgründer handeln. Dies gilt auch für zusätzliche oder erneute Existenzgründung. Daher ist über das Widerrufsrecht zu belehren, da dieses sonst unbefristet bestehen bleibt.

Der KREUZER-Tipp
Auch reine B2B-Verträge müssen angepasst werden. Existenzgründer sollten prüfen, ob Ihnen ein Widerrufsrecht zusteht.


 

Der Kreuzer-Tipp: Schweigen im Zeugnis

Ein Arbeitszeugnis darf dort keine Auslassungen enthalten, wo der Leser eine positive Hervorhebung erwartet. Dies gilt nicht für Selbstverständlichkeiten. Sind bestimmte positive Eigenschaften im Berufskreis des Arbeitnehmers besonders gefragt, müssen diese im Zeugnis erwähnt werden. Ein Weglassen kann ein unzulässiger Hinweis sein (BAG 9 AZR 632/07).


 

Der KREUZER-Tipp: Farbliche Vorgaben des Vermieters zulässig

Eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter verpflichtet, beim Auszug farbliche Vorgaben bei der Gestaltung von Holzteilen einzuhalten, ist wirksam. Bei lackierten Holzteilen, etwa Türen, ist eine Beschränkung des Gestaltungsspielraums des Mieters nicht zu beanstanden (BGH VIII ZR 283/07).


 

 

Der KREUZER-Tipp: Betrug bei Erstellung einer überhöhten Rechnung

Ein Handwerker macht sich bei Rechnungserstellung gegenüber seinem Kunden des versuchten Betruges strafbar, wenn die Rechnung nicht erbrachte Leistungen enthöt oder in einzelnen Positionen 'krass überhöht' ist (OLG Düsseldorf 1 Ws 167/07).


 

Der KREUZER-Tipp: Verkürzung der Sperrfrist nach Verkehrstherapie

Die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Nachschulung führt zwar nicht automatisch zu einer Sperrzeit-Verkürzung oder Aufhebung des Fahrverbots. Eine mehrfache therapeutische Beratung bei einem Facharzt kann jedoch bei der Sperrzeitbemessung positiv berücksichtigt werden und somit Auswirkung auf die Dauer haben (AG Lädingshausen 9 Ds 82 Js 2342/08). Das Gericht verkürzte hier die Sperrzeit um vier Monate. Beim Fahrverbot kann dies sogar zu einem Absehen hiervon führen (AG Lübeck 750 Js-Owi 12764/06).


 

Der KREUZER-Tipp: Neuer Ehepartner kann dem alten vorgehen

In einer zweiten Grundsatzentscheidung zum neuen Unterhaltsrecht hat der Bundesgerichtshof den Unterhaltsanspruch des neuen Ehepartners gegenüber dem Anspruch der Ex-Ehefrau oder dem Anspruch des Ex-Ehemannes gestärkt. Dies wirkt sich dann aus, wenn der Unterhaltspflichtige nicht beide Unterhaltsansprüche voll befriedigen kann (BGH XII ZR 14/06).

Der KREUZER-Tipp
Besteht eine neue Ehe, sollten Sie die Unterhaltsforderung des Ex-Ehepartners auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen.