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Infos zu Rechtsgebieten

Infos zu Rechtsgebiet: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Neues Schuldrecht seit 01.01.2002

Mit Beginn dieses Jahres trat das neue Schuldrecht in Kraft. Es wurden große Teile des BGB grundlegend verändert:

· die Gewährleistung im Kauf-/Werkvertrag,
· die Rechte bei Leistungsstörungen,
· die Verjährung von Ansprüchen.

Die Schuldrechtsreform integriert in das BGB alle Verbraucherschutzgesetze, insbesondere

· Fernabsatzgesetz
· Haustürwiderrufsgesetz
· Teilzeit-Wohnrechtegesetz
· Verbraucherkreditgesetz
· AGB-Gesetz

und vereinheitlicht Fristen, Rückabwicklung und Rechtsbehelfe.

Die neue Rechtslage ist sofort anzuwenden für alle ab dem 01.01.2002 geschlossenen (Kauf-, Werk-)Verträge. Für vorher geschlossene bleibt es bei der bisherigen „alten“ Rechtslage. Für bereits bestehende Dauerschuldverhältnisse (Miete, Pacht, Leasing, Darlehen etc.) gilt das neue Recht erst ab dem 01.01.2003.

Zum Beispiel: Das neue Kaufrecht

Ab 01.01.2002 muss sich der Verkäufer an allen über die Kaufsache gemachten Werbungen („Drei-Liter-Auto“) und öffentlichen Äußerungen festhalten lassen. Es kommt nicht mehr darauf an, ob die Werbung vom Verkäufer selbst, dem Zwischenhändler oder dem Hersteller stammt. Erweist sich die Anpreisung als falsch, hat der Verkäufer seine Pflichten verletzt. Es stehen dem Käufer alle Gewährleistungsrechte zur Verfügung. Dies gilt auch für bloße Montagefehler (z.B. Einbauküche!).

Umfang der neuen Gewährleistung

Bisher konnte der Käufer bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache nur den Kaufpreis mindern oder die Kaufsache zurückgeben. Jetzt hat er nach seiner Wahl einen Anspruch auf die sog. „Nacherfüllung“, d.h. Reparatur oder Neulieferung.

Scheitert diese Nacherfüllung, so kann der Käufer von dem Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis vollständig zurückverlangen. Zusätzlich hat ihm der Verkäufer alle sonstigen Kosten zu ersetzen, z.B. Fahrtkosten, Telefonate, Porto und eventuelle Schäden.

Dauer der neuen Verjährung

Die Verjährungsfrist bei neuer Ware wird von bisher 6 Monaten auf 2 Jahre verlängert. Der Verkäufer muss künftig die Übergabe einer mangelfreien Sache beweisen. Für den Kauf gebrauchter Sachen beim Händler beträgt die Gewährleistung nun 1 Jahr und ist nicht mehr durch das Kleingedruckte (AGB‘s) abkürzbar.

Tipp:

- Verkäufer: Verträge und AGB’s anpassen; Mitarbeiter schulen; Produktwerbungen beobachten!

- Verbraucher: Werbung sammeln; Kosten dokumentieren; Fristen ausnutzen! << zurück zur Liste